Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Darlegungslast

Trau, schau, wem!

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

Wer schreibt, der bleibt

Wer kennt sie nicht, die Situation, in der ein Arbeitnehmer meistens f√ľr¬†l√§ngere und damit auch weit zur√ľckliegende¬†Zeitr√§ume tats√§chlich oder angeblich¬†geleistete √úberstunden und deren Verg√ľtung geltend macht. Fast immer geht es um die Darlegungs- und die Substantiierungslast, manchmal werden auch mehr oder weniger aussagekr√§ftige Unterlagen vorgelegt, um deren “Beweiswert” es dann geht. Im vom LAG Berlin-Brandenburg […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]

Darlegungslast bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit РArbG Köln stellt BAG in Frage

Nach ¬ß 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der¬†durch Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber f√ľr die Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn ihn kein Verschulden trifft. Alkoholabh√§ngigkeit ist eine Krankheit im Sinne¬†des Entgeltfortzahlungsrechts. Ma√ügebend f√ľr die Beurteilung, ob den Arbeitnehmer […]

Bemerkenswerte neue BAG Urteile

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter “Entscheidungen” befinden sich seit kurzem¬†eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere K√ľrze herausheben. Es geht um die Auslegung einer “kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel” in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf fr√ľhere Entscheidungen, auch des 4. […]