Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sozialrecht

Kontrolle von Vorstandsverg√ľtungen

Der Abschluss, die Verl√§ngerung oder die √Ąnderung eines Vorstandsdienstvertrags bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbeh√∂rde. Die Verg√ľtung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verh√§ltnis zum Aufgabenbereich, zur Gr√∂√üe und zur Bedeutung der K√∂rperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte […]

Zwetschgenpfl√ľcken im Garten der Seniorchefin

V war seit April 1999 als Hausmeister und Lagerarbeiter bei der B GmbH in O besch√§ftigt.¬†Schriftliche Vereinbarungen hier√ľber gab es nicht. Er war als Hausmeister f√ľr Arbeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Betriebsgel√§ndes und des Betriebsgeb√§udes zust√§ndig und √ľbte auch T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerhaltung aus. Dar√ľber hinaus arbeitete er hin und wieder […]

Kein Unfallversicherungsschutz im Home Office

Der 2.¬†Senat des Bundessozialgerichts hat am 5.¬†Juli 2016 entschieden, dass bei einem Sturz auf der Treppe innerhalb des eigenen Hauses nicht in jedem Fall ein Arbeitsunfall vorliegt (B 2 U 5/15 R). Die Kl√§gerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verlie√ü den […]

Trau, schau, wem!

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

Planen Sie schon die Weihnachtsfeier?

Dann d√ľrfte Sie die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2016 (Az. B 2 19/14) interessieren. Auch √ľber eventuelle Kopfschmerzen hinaus kommen anl√§sslich von solchen Feiern Arbeitnehmer zu Schaden. Die Feiern werden nicht immer f√ľr das gesamte Unternehmen organisiert, sondern vielfach nur f√ľr einzelne Abteilungen o.√Ą. Wenn es bei einer solchen Veranstaltung zu einem Unfall […]

Arbeits- und Sozialrecht Рdas ändert sich vorerst noch nicht!

Der Referentenentwurf des BMAS f√ľr den Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes und anderer Gesetze¬†vom 17.11.2015 (siehe dazu Dr. Katharina Loth in der Rubrik “Gesetzgebung” auf www.arbrb.de) ist in aller Munde und das mit Recht. Denn das BMAS hat ihn noch vor der Ressortabstimmung als Diskussionsentwurf ver√∂ffentlicht und er enth√§lt mit einem neuen ¬ß […]

Kein Anspruch auf Zulassung als Weihnachtsmann nach SGB III

Fragen der Arbeitsvermittlung besch√§ftigen uns Arbeitsrechtler am Rande. Ich m√∂chte Ihren Blick auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG richten (Urt. v. 22.9.2000 – Az. L 3 AL 8/00, EzA√úG SGB III Nr. 4). Es hat die Frage gekl√§rt,¬†ob die Bundesagentur f√ľr Arbeit auch Vermittlungsgesuche f√ľr Weihnachtsm√§nner(-darsteller) bearbeiten muss und welche Rechtsschutzm√∂glichkeiten des Weihnachtsmannaspiranten gegen die […]

Rechtsanspruch auf ein Homeoffice?

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet √ľber ein heute verabschiedetes Gesetz, wonach Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf ein Homeoffice haben (www.spiegel.de). Arbeitgeber m√ľssen eine Ablehnung begr√ľnden. Welche Interessen sie dabei √ľberhaupt geltend gemacht k√∂nnen, steht im Gesetz. Es l√§sst 3 m√∂gliche Argumente zu: Wenn Heimarbeit zu schweren Sicherheitsrisiken oder zu unl√∂sbaren Problemen in der Dienstplanung oder zu […]

Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte – Rundschreiben der DRV

Am 12.12.2014 hatte ich auf das Rundschreiben der DRV zum Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte vom 12.12.2014 hingewiesen. Im aktuellen Heft der NZA (2015, Seite 27 f) finden sich Handlungsempfehlungen f√ľr Arbeitgeber und Syndikusanw√§lte des K√∂lner Universit√§tsprofessors Prof. Dr. Christian Rolfs. ¬†Zur Lekt√ľre empfohlen. Eckpunkte des Bundesjustizministeriums (BMJV) vom 13.1.2015 zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanw√§lte finden […]

‚ÄěGut gemeint ist nicht immer gut gemacht‚Äú ‚Äď Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz

Zum 1.7.2014 ist das Gesetz √ľber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ‚Äď RV-Leistungsverbesserungsgesetz ‚Äď in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es Widerspr√ľche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden. Arbeitnehmer, die vor dem 1.1. 1953 geboren sind und eine Wartezeit von […]