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ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sozialrecht

Recht und „gef√ľhltes“ Recht bei „Scheinselbst√§ndigkeit“

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut hatte an 2 Tagen im Juli (3. und 12.7. 2013) √ľber das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Besch√§ftigungsverh√§ltnisse zu entscheiden (S 10 R 5033/12 und S 10 R 5063/12). Die √§u√üeren Sachverhalte k√∂nnten kaum unterschiedlicher sein. In einem Fall ging es um zwei¬†Mosaikleger, in dem anderen um die Lebenspartnerin des Firmeninhabers mit […]

Rentenversicherungspflicht f√ľr Syndikusanw√§lte

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht seit einiger Zeit heftig gegen die Befreiung der bei nichtanwaltlichen¬†Arbeitgebern angestellten Rechtsanw√§lte (Syndikus- bzw. Unternehmensanw√§lte) von der gesetzlichen Rentenversicherung nach ¬ß 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB VI vor. Zwischenzeitlich liegen viele Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte und auch erste Urteile des BSG vor (zu dem Urteil vom 31.10.2012 […]

Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte f√ľr das Jahr 2013 ver√∂ffentlicht worden: ¬†1. Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen auf monatlich 5.800,00 ‚ā¨ und im Osten auf 4.900,00 ‚ā¨. ¬†2. Kranken- und Pflegeversicherung Hier sind die Werte bundeseinheitlich g√ľltig. Die Versicherungspflichtgrenze wird […]