Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Rechtsanwalt

Die Anwaltschaft als datenschutzrechtlich „Verantwortliche Stelle“

Das VG Wiesbaden (Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.WI) hat f√ľr den Umgang mit personenbezogenen Daten im arbeitsgerichtlichen Prozess wesentliche Grunds√§tze herausgestellt, die f√ľr prozessf√ľhrende Rechtsanw√§lte von gro√üer Bedeutung sind: Rechtsanw√§lte sind unabh√§ngige Organe der Rechtspflege, ¬ß 1 BRAO, und die berufenen unabh√§ngigen Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten, ¬ß¬†3 Abs.¬†1 BRAO. In dieser Eigenschaft verarbeiten […]

Nicht ohne meinen Anwalt

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer nach ¬ß 666 BGB i.V.m. ¬ß 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft √ľber Vorg√§nge aus dem Arbeitsverh√§ltnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anh√∂rung vor einer (Verdachts-)K√ľndigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis d√ľrfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]