Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebsrat

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Verwertungsverbote im KĂĽndigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/11 zur Zulässigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschränkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012  -2 AZR 153/11 zur verdeckten VideoĂĽberwachung öffentlich zugänglicher […]

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Nach ständiger – allerdings schon älterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum ĂĽberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenĂĽber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ TrĂĽmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]

Zählen Leiharbeitnehmer mit?

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitzählen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitwählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 – 3 BV 43 […]

Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete

Die Wahlberechtigung solcher Beschäftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung ĂĽberlassen werden, steht gem. § 7 S.2 BetrVG  nach dreimonatigem Einsatz fest. Wählbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der maĂźgeblichen  Schwellenwerte mitzählen, wird Detlef Grimm in seinem nächsten Blogbeitrag  zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der siebte Senat des BAG in dieser Woche […]

Weizenbier fĂĽr den Betriebsrat

Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit VergĂĽnstigungen fĂĽr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ fĂĽr Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen VerstoĂź gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]

Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begrĂĽndet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. […]