Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebsrat

Morgenstund¬ī hat Gold im Mund!

Das LAG K√∂ln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines M√∂belhauses Nachtzuschl√§ge f√ľr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratst√§tigkeit erbracht hat¬†(Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kl√§ger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelm√§√üig, wie die s√§mtlicher anderer Vollzeitkr√§fte […]

Mitbestimmung √ľber Lohngestaltung bei Tarifpluralit√§t

Das ArbG D√ľsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 – 11 BV 178/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit√§t im Betrieb der Tarifvorrang des ¬ß 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. Vielmehr weil sie zutreffend sehr […]

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Wenn ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht nur vor√ľbergehend eingesetzt werden soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine nach ¬ß 14 Abs. 3 S. 1 A√úG iVm. ¬ß 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers verweigern. Das hat nunmehr das BAG (Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 91/11) entschieden. In diesem Fall verst√∂√üt nach Ansicht […]

Wer redet, fliegt (aus dem Betriebsrat)

¬ß 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enth√§lt die Regelung der Verschwiegenheitsverpflichtung f√ľr Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Gesch√§ftsgeheimnisse. F√ľr den Bereich pers√∂nlicher Informationen √ľber Arbeitnehmer und Bewerber regelt ¬ß 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass die Verpflichtung aus ¬ß 79 BetrVG entsprechend f√ľr die ‚Äěpers√∂nlichen Verh√§ltnisse und Angelegenheiten […]

K√ľrzung von Pauschalen f√ľr Betriebsr√§te

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. ¬ß 37 Abs. 1 BetrVG und ¬ß 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Beg√ľnstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. ¬ß 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Beg√ľnstigungsverbot versto√üen, sind unwirksam, unabh√§ngig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesversto√ü wussten oder nicht. √úber […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: w√§hlen und(!) z√§hlen!

Das BAG macht Leiharbeit Schritt f√ľr Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des „equal Pay“ – Grundsatzes¬† – vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 – 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 – , sondern im Besonderen durch die √Ąnderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Ber√ľcksichtigung der Leiharbeitnehmer bei […]

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Aus dem Alltag eines Betriebsrats – Alles in Butter

Ich zitiere aus einer Verlagsank√ľndigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt h√∂chst interessanten Lekt√ľre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst √ľblich:   Reinhard Alff, Wolfgang D√§ubler Alles in Butter Irrwitzige Stories aus dem Alltag eines Betriebsrats 1. Auflage 2012, 109 Seiten EUR 14,90 Endlich eine Lekt√ľre f√ľr Betriebsr√§te, die Spa√ü macht. Zudem prallvoll […]

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Verwertungsverbote im K√ľndigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/11 zur Zul√§ssigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschr√§nkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012¬† -2 AZR 153/11 zur verdeckten Video√ľberwachung √∂ffentlich zug√§nglicher […]

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Nach st√§ndiger – allerdings schon √§lterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum √ľberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegen√ľber (D√§ubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Tr√ľmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, ¬ß 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]