Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Beweisverwertungsverbot

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Verwertungsverbote im K√ľndigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/11 zur Zul√§ssigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschr√§nkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012¬† -2 AZR 153/11 zur verdeckten Video√ľberwachung √∂ffentlich zug√§nglicher […]

Ein “bisschen” Mail- und Internetnutzung

Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des ¬ß 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (¬ß 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des ¬ß 206 StGB ausgesetzt […]