Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Betriebsratswahlen

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]

Wahlvorstandswahl an Halloween – gruselige Betriebsratswahl

Am 1. Dezember bin ich hinsichtlich dieses Blogs ziemlich genau einen Monat zu sp√§t dran. Trotzdem m√∂chte ich Ihnen diesen Beschluss des LAG Hamm v. 13.4.2012 (10 TaBV 109/11), auf den ich in anderem Zusammenhang gesto√üen bin, ¬†nicht vorenthalten. Drei Arbeitnehmer einer Diskothek mit ca. 116 Arbeitnehmern hatten zu einer Betriebsversammlung zwecks Wahl des Wahlvorstandes […]

Keine Nullachtf√ľnfzehn-Begr√ľndung bei der Wahlanfechtung

Betriebsratswahlen k√∂nnen innerhalb der zweiw√∂chigen Frist des ¬ß 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 ‚Äď 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage besch√§ftigt, wie substantiiert¬†die Begr√ľndung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG ¬ß […]

Unterst√ľtzungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in √úbereinstimmung¬† mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterst√ľtzung und Beratung des f√ľr eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 ‚Äď 1 BVGa 1/13, ArbRB 2014, 44 [Grimm]) als auch das […]