Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebsrat

Nichtige Vereinbarung √ľber Mehrarbeitsverg√ľtung f√ľr Betriebsratsmitglied nach ¬ß 37 Abs. 3 BetrVG

Eine Vereinbarung √ľber eine pauschale Verg√ľtung f√ľr au√üerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst√§tigkeit nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ¬ß 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ¬ß 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte √ľberh√∂hte Pauschalverg√ľtungen kann der Arbeitgeber nach ¬ß 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur√ľckfordern. Der Anspruch ist nicht […]

“Neutralit√§tspflicht” des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

M√ľssen au√üer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genie√üen sie den Schutz der Meinungs√§u√üerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG? Konkreter: Hat sich der Arbeitgeber als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten? Unterliegt er einem strikten Neutralit√§tsgebot? Muss die Betriebsratswahl allein auf der freien Entscheidung der […]

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]

Lehrreiches zur Betriebsratsverg√ľtung im Jahr 2018

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG K√∂ln v. 6.4.2017 ‚Äď 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist ¬ß 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]

LAG’s zum BetrVG (1)

Es ist Sommerzeit. Ich m√∂chte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG‚Äôe zum BetrVG vorstellen. √úber das Urteil des LAG N√ľrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um gesch√§ftliche Termine einzutragen, gem. ¬ß¬†87 Abs.¬†1 Nr.¬†6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat

Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die Aus√ľbung der T√§tigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt f√ľr die anwaltliche T√§tigkeit als Spezialist im Bereich ‚ÄěRegress/R√ľckforderung‚Äú einer Versicherung entgegensteht. Zwar k√∂nne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht t√§tiger Volljurist grunds√§tzlich als Syndikusrechtsanwalt […]

Betriebsrat 4.0?

Wer kennt nicht die Situation der Betriebsr√§te bundesweit t√§tiger Unternehmen, die zu Gesamt- oder Konzernbetriebssitzungen zu einem Ort im Bundesgebiet anreisen. Eine aufwendiger Reisetourismus, verbunden mit hohen Abwesenheitszeiten. Der Bundestag hat am 2.6.2017 Europ√§ischen Betriebsr√§ten, die auf Seeschiffen arbeiten, in ¬ß 41a Abs. 2 EBRG erm√∂glicht, an Sitzungen des EBR ‚Äěmittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien‚Äú […]

Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

Falsche Erwartung

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?

Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsr√§ten sind selten, Anlass daf√ľr gibt es ‚Äď so h√∂rt man ‚Äď oft. Einen interessanten Fall zur innerbetrieblichen Demokratie hatte das BAG am 7.6.2016 (1 ABR 30/14) zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrats nicht im Beschlussverfahren kl√§ren lassen k√∂nnen, ob der Leiter der Betriebsratssitzung ihr Abstimmungsverhalten zutreffend gew√ľrdigt […]