Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Betriebsrat

Ausschreibung von Arbeitsplätzen Рgewusst wie!

Der Betriebsrat kann nach ¬ß 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitspl√§tze, die besetzt werden sollen, allgemein oder f√ľr bestimmte Arten von T√§tigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch dann, wenn der Arbeitgeber die in Betracht kommenden Arbeitspl√§tze mit Leiharbeitnehmern besetzen m√∂chte, wenn […]

Freistellung ist kein Freibrief

Streitigkeiten rund um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern besch√§ftigen die Arbeitsgerichte h√§ufig. In einem Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14) hat sich das BAG mit der Frage besch√§ftigt, ob freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie au√üerhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen. Das BAG hat diese Frage bejaht. Auch dann, wenn die […]

Aktuelles zur Betriebsratsarbeit

Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit besch√§ftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. Es geht um das Thema E-Mail-Funktionspostfach f√ľr den Betriebsrat (LAG Kiel v. 08.10.2015 ‚Äď 5 TaBV 23/15) und die Frage, ob die Teilnahme des Betriebsrats an Personalgespr√§chen nach ¬ß 82 BetrVG vorangek√ľndigt werden muss (LAG Frankfurt v. 07.12.2015 ‚Äď 16 TaBV 140/15). […]

Betriebsr√§te m√ľssen sich an das BDSG halten

Beweisverwertungsverbote bei unzul√§ssiger Datenerhebung werden intensiv diskutiert. Meist ist es dabei der Arbeitgeber, der bei der Kontrolle und √úberwachung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des ¬ß 32 BDSG missachtet. Besonders brisant wird es jedoch, wenn sich nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat dem Vorwurf unzul√§ssiger Datenerhebung ausgesetzt sieht. Eine solche Konstellation hatte das LAG Berlin-Brandenburg j√ľngst […]

Wahlvorstandswahl an Halloween – gruselige Betriebsratswahl

Am 1. Dezember bin ich hinsichtlich dieses Blogs ziemlich genau einen Monat zu sp√§t dran. Trotzdem m√∂chte ich Ihnen diesen Beschluss des LAG Hamm v. 13.4.2012 (10 TaBV 109/11), auf den ich in anderem Zusammenhang gesto√üen bin, ¬†nicht vorenthalten. Drei Arbeitnehmer einer Diskothek mit ca. 116 Arbeitnehmern hatten zu einer Betriebsversammlung zwecks Wahl des Wahlvorstandes […]

Clinch um das Bett f√ľr den Betriebsrat

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers f√ľr Schulungsveranstaltungen (abgeleitet aus ¬ß 40 Abs. 1 BetrVG) steht h√§ufig im Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Das BAG hat im Beschluss vom 27.5.2015 ‚Äď 7 ABR 26/13 entschieden, dass Hotelkosten zu √ľbernehmen sind, wenn die Schulung nur 44 Kilometer vom Betriebsort stattfindet, die √úbernachtung nicht Gegenstand des Betriebsratsbeschlusses war, aber nach der […]

Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

Die BetrVG-Novelle 2001 hat dem Betriebsrat das Recht gegeben, bei Erforderlichkeit zur Erf√ľllung der Aufgaben vom Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verf√ľgung gestellt zu erhalten. Bei der Auswahl sind die Vorschl√§ge des Betriebsrats zu ber√ľcksichtigen, soweit dem betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen (¬ß 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese sachkundigen Arbeitnehmer k√∂nnen vom Betriebsrat […]

Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

Keine Nullachtf√ľnfzehn-Begr√ľndung bei der Wahlanfechtung

Betriebsratswahlen k√∂nnen innerhalb der zweiw√∂chigen Frist des ¬ß 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 ‚Äď 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage besch√§ftigt, wie substantiiert¬†die Begr√ľndung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG ¬ß […]

“Befristete” Betriebsr√§te?

Das BAG hat noch einmal die Frage kl√§ren m√ľssen, ob befristet eingestellte, anschlie√üend in den Betriebsrat gew√§hlte Besch√§ftigte nach Ablauf der Befristung gehen m√ľssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Kl√§gerin war sachgrundlos f√ľr zwei¬† Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gew√§hlt worden. Sp√§ter wurde ihr Vertrag befristet verl√§ngert. In […]