Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs ‚Äď Oder: Das h√§tte er sich vorher √ľberlegen sollen!

So oder √§hnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines K√ľndigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Kl√§gers einen Vergleich ausgehandelt. Anschlie√üend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat sp√§ter erhielt ich eine erneute Ladung zur G√ľteverhandlung und mehrere Schrifts√§tze. Zun√§chst hatte der Kl√§ger dem […]

Ohne Arbeitsrichter geht es nicht

Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht ausl√∂sen (Gesch√§ftsanweisungen der Bundesagentur f√ľr Arbeit zu ¬ß 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der G√ľteverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]

Neues zum Umfang der Darlegungslast f√ľr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder

Zwar entf√§llt die Fiktionswirkung des ¬ß 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG,¬†wenn der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben er√∂ffnet jedoch der Fortfall einer Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begr√ľndet es auch nicht¬†nicht eo ipso die Zul√§ssigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn ¬ß 5 Abs. 3 S. […]

Der Fall Sch√ľth erneut vor dem Bundesarbeitsgericht – zur Zivilrechtsdogmatik im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Bernhard Sch√ľth war seit den 1980er Jahren bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter angestellt.¬†1994 trennte er sich von seiner Ehefrau, von 1995 an lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Nachdem bekannt geworden war, dass er wieder Vater werden w√ľrde, f√ľhrte der Gemeindevorstand im Juli 1997 ein Gespr√§ch mit ihm. Wenige Tage sp√§ter […]

Wohin mit den Schutzschriften?

Diese Frage stellte ich mir eben, als ich die Pressemitteilung der BRAK gelesen habe, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sp√§ter kommt. Ich f√ľr mich hatte n√§mlich ‚Äěabgespeichert‚Äú, dass gleichzeitig mit dem beA auch das zentrale Schutzschriftenregister kommt, bei dem wir zuk√ľnftig elektronisch Schutzschriften einreichen k√∂nnen. Wenn aber das beA nicht kommt, werden Anw√§lte m√∂glicherweise […]

Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern

Ich hatte am 22.01.2015 √ľber die erweiterte Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte¬†bei Gesch√§ftsf√ľhrerklagen berichtet. Die Rechtsprechungs√§nderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9¬†AZB¬†21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es best√§tigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als Gesch√§ftsf√ľhrer die Fiktionswirkung des […]

Berufsausbildungsaussch√ľsse und Klagefrist nach ¬ß 4 KSchG

Nach ¬ß 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG k√∂nnen die Handwerksinnungen sowie die zust√§ndigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverh√§ltnis Aussch√ľsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angeh√∂ren m√ľssen. Die Regelung des ¬ß 111 Abs. 2 ArbGG gilt als „umst√§ndlich, kompliziert und […]

Auswechseln von K√ľndigungsgr√ľnden im Prozess unzul√§ssig?

Ich m√∂chte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG D√ľsseldorf (v. 24.06.2015 ‚Äď 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der K√ľndigungsgr√ľnde im Arbeitsgerichtsprozess dann unzul√§ssig sein, wenn die K√ľndigung ‚Äěeinen v√∂llig anderen Charakter‚Äú erh√§lt. Konkret hatte der Arbeitgeber zun√§chst verhaltensbedingt gek√ľndigt, dann die K√ľndigung als betriebsbedingte K√ľndigung im Prozess gerechtfertigt. Besonders interessant ist […]

R√ľckkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. ¬ß 14 TzBfG?

Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den¬†Fortbestand eines anderen Arbeitsverh√§ltnisses und die gesicherte R√ľckkehrm√∂glichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverh√§ltnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf F√§lle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Besch√§ftigte in einem Beamtenverh√§ltnis steht, insbesondere auf F√§lle der sog. Insich-Beurlaubung […]

Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen K√ľndigungen

Das VG D√ľsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď Az. 13 K 546/14 ‚Äď entschieden, dass f√ľr die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserkl√§rung des Integrationsamtes gem. ¬ß 85 SGB IX kein Rechtsschutzbed√ľrfnis mehr besteht, sobald die K√ľndigungsschutzklage zur√ľckgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Kl√§gerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach ¬ß […]