Ăśber die unter „News“ („Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…“) erläuterten wichtigen Ă„nderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich möglicherweise abzeichnende folgenschwere Ă„nderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. §§ 72a Abs. 3 Nr. 1, […]
Kategorie-Archiv: Prozessrecht
LAG’s zum BetrVG (2)
12.9.2017 – 14:42
Fragen der Aus- und Fortbildung beschäftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 – 9 TaBV 77/16 – entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine BildungsmaĂźnahme zum Thema „Lead Generierung“ im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]
§ 49c BRAO – Pflicht zur Nutzung des Schutzschriftregisters ab 1.1.2017
13.3.2017 – 15:10
Gem. § 62 Abs. 2 Satz 3 und § 85 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ist § 945a ZPO, der das elektronische Schutzschriftenregister regelt, auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar. Aus der Nutzungsmöglichkeit ist eine anwaltliche Pflicht geworden: Seit dem 1.1.2017 sind Rechtsanwälte gem. § 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschlieĂźlich elektronisch einzureichen. Eine Einreichung […]
Probleme mit dem Gehör
6.2.2017 – 09:10
Nein, es geht nicht um ein medizinisches Problem. NatĂĽrlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und fĂĽr eine „richtige“ Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]
Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs – Oder: Das hätte er sich vorher überlegen sollen!
1.12.2016 – 16:58
So oder ähnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines KĂĽndigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Klägers einen Vergleich ausgehandelt. AnschlieĂźend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat später erhielt ich eine erneute Ladung zur GĂĽteverhandlung und mehrere Schriftsätze. Zunächst hatte der Kläger dem […]
Ohne Arbeitsrichter geht es nicht
28.1.2016 – 12:29
Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht auslösen (Geschäftsanweisungen der Bundesagentur fĂĽr Arbeit zu § 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der GĂĽteverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]
Neues zum Umfang der Darlegungslast fĂĽr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder
10.1.2016 – 21:00
Zwar entfällt die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, wenn der GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben eröffnet jedoch der Fortfall einer Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begrĂĽndet es auch nicht nicht eo ipso die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn § 5 Abs. 3 S. […]
Der Fall SchĂĽth erneut vor dem Bundesarbeitsgericht – zur Zivilrechtsdogmatik im arbeitsgerichtlichen Verfahren
4.1.2016 – 10:31
Bernhard SchĂĽth war seit den 1980er Jahren bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter angestellt. 1994 trennte er sich von seiner Ehefrau, von 1995 an lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Nachdem bekannt geworden war, dass er wieder Vater werden wĂĽrde, fĂĽhrte der Gemeindevorstand im Juli 1997 ein Gespräch mit ihm. Wenige Tage später […]
Wohin mit den Schutzschriften?
27.11.2015 – 12:14
Diese Frage stellte ich mir eben, als ich die Pressemitteilung der BRAK gelesen habe, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) später kommt. Ich fĂĽr mich hatte nämlich „abgespeichert“, dass gleichzeitig mit dem beA auch das zentrale Schutzschriftenregister kommt, bei dem wir zukĂĽnftig elektronisch Schutzschriften einreichen können. Wenn aber das beA nicht kommt, werden Anwälte möglicherweise […]
Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern
23.11.2015 – 17:01
Ich hatte am 22.01.2015 ĂĽber die erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei GeschäftsfĂĽhrerklagen berichtet. Die Rechtsprechungsänderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es bestätigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als GeschäftsfĂĽhrer die Fiktionswirkung des […]
