Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Verfallfrist

Vorsicht bei Ausschlussfristen!

Nach den f√ľr den √∂ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr√§gen verfallen Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F√§lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F√ľr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f√ľr sp√§ter f√§llig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer K√ľndigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abh√§ngigen Verg√ľtungsanspr√ľche auch¬†“gerichtlich geltend” und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit kn√ľpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen […]