Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Rechtsmissbrauch

Fallen bei der Vertretungsbefristung

Nach dem Urteil des BAG vom 18.7.2012 (Az. 7 AZR 443/09), das sich mit der Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer wiederholten und langj√§hrigen Vertretungsbefristung im √∂ffentlichen Dienst – auf Gesch√§ftsstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – ¬†befasst hatte, sind eine Reihe von Folgefragen aufgetaucht. Das LAG Hamm hat sich in einem Urteil vom 14.02.2013 (Az. 11 Sa 1168/12) mit […]

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes¬†sowie der¬†Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte. Der Kl√§ger war bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma angestellt, die ihn ausschlie√ülich an andere, konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverh√§ltnis war […]

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds f√ľr 5 Jahre auch nach einverst√§ndlicher Amtsniederlegung zul√§ssig

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf h√∂chstens f√ľnf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verl√§ngerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre zul√§ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach ¬ß 84 Abs. 1 S. 3 AktG fr√ľhestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit ¬ß 84 Abs. 1 S. […]

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

In¬†vielen Branchen ist es¬†√ľblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsvertr√§ge zu schlie√üen. Diese Kettenbefristungspraxis ist¬†nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 in dem Verfahren K√ľc√ľk best√§tigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte ‚Äěalle mit der Verl√§ngerung […]