Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Sachgrundlose Befristung

F√ľnf Jahre sind nicht sehr lang

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, das sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des ¬ß 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Sinne des BVerfG ergibt, kann nach den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]) unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch√§ftigung entweder sehr lang zur√ľckliegt […]

Muss das BVerfG die Regeln f√ľr die sachgrundlose Befristung kl√§ren?

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbesch√§ftigungsverbot des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschr√§nkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]

BAG schiebt Missbrauch bei sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vor

Das BAG hat mit¬†Urteil vom 15.5.2013 (Az.: ¬†7 AZR 525/11) entschieden, dass die Ausnutzung nach TzBfG zul√§ssiger M√∂glichkeiten der Vermeidung einer Anschlussbesch√§ftigung eine rechtsmissbr√§uchliche Vertragsgestaltung darstellt, wenn sie ausschlie√ülich dazu genutzt wird, die ansonsten eintretende Rechtsfolge zu verhindern.¬†Im Fall eines solchen Rechtsmissbrauchs k√∂nne sich die Personalservicegesellschaft nicht auf die Rechtm√§√üigkeit der Befristung berufen, so dass […]