Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Unionsrecht

Kippt die Rechtsprechung des 7. Senats erneut?

Jedenfalls einem wirksam betriebsbedingt gek√ľndigten Arbeitnehmer steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch zu, wenn sich zwischen dem Zugang der K√ľndigung und dem Ablauf der K√ľndigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit ergibt (BAG vom 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, ArbRB online). Anders ist dies im Befristungsrecht. Soweit nicht tarif- oder arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart ist, besteht bei befristeten […]

Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege¬†Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag ver√∂ffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegen√ľber der S√ľddeutschen Zeitung gestern: danach gelte “Du sollst keine anderen G√∂tter neben mir haben.” Auch der EuGH hat nicht mit […]

EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die¬†Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f√ľr die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in der Europ√§ischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]