Bekanntlich hat das BAG im März entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten können. Letzteres sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 – 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise […]
Kategorie-Archiv: Arbeitsvertrag
Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!
20.6.2013 – 20:39
Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Verträge ernst sowie eigenes tatsächliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel: „Herr J erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in […]
Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?
19.1.2013 – 06:28
Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet nämlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]
Social Media am Arbeitsplatz
24.9.2012 – 12:34
Ãœber das Thema „Social Media am Arbeitsplatz“ wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der AufÂsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen EntscheiÂdungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier „nachlegen“ werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]
Herausgabe von Geschäftsunterlagen
14.8.2012 – 11:27
Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt bekommen hat (§ 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten – mit Kunden oder anderen – erhalten hat (§ 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 667 BGB herausgeben. Aus der Geschäftstätigkeit […]
Ãœberstunden sind „mit drin“ – zur pauschalen Abgeltung von Ãœberstunden
30.7.2012 – 13:53
Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine GeschäftsbeÂdingunÂgen auch in mündlichen Abreden enthalten sein können und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen können, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeÂschlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kläger die Vergütung von Ãœberstunden geltend gemacht. Ein […]
Sommerzeit – Betriebsausflugszeit
10.7.2012 – 07:45
Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchführung von Betriebsausflügen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Allerdings können sich bei regelmäßiger Durchführung von Betriebsausflügen Ansprüche aufgrund betrieblicher Ãœbung („drei Mal Rosenmontag frei ist […]
