Das LAG Baden-WĂĽrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 – damit beschäftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen können, grundsätzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu mĂĽssen. Die Lösung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]
Kategorie-Archiv: Arbeitsvertrag
Kunstfreiheit fĂĽr FuĂźballvereine?
1.9.2017 – 17:34
In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverhältnisse mit Trainern oder Spielern auch auĂźerhalb von § 14 TzBfG abgeschlossen werden können. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 – 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begrĂĽndet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, […]
Arbeitsvertrag – alles egal?
25.8.2017 – 16:16
Den Eindruck habe ich immer wieder, wenn ich neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehe. Auch heute noch findet man in aktuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen die doppelte Schriftformklausel, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieser schon mit seinem Urteil vom 20.5. 2008 – 9 AZR 382/07 (ArbRB 2008, 327) eine Absage erteilt hat. NatĂĽrlich findet man auch heute noch vielfach Klauseln, wonach […]
Arbeitnehmer in Sozialen Medien – Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis beachten sollten
2.5.2017 – 14:49
Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und längst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis zu berĂĽcksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imageschäden, strafrechtlichen Folgen oder […]
Vorsicht bei der Verwendung von Formulararbeitsverträgen…
17.2.2017 – 17:11
Das kann man allen Arbeitgebern nur anempfehlen. Vor einigen Tagen saĂź ein Arbeitgeber bei mir und berichtete von einem Disput mit einem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag war ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsmuster und enthielt diverse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksame Klauseln, darunter auch eine unwirksame doppelte Schriftformklausel. Der Arbeitgeber berichtete, dass er sich doch […]
„Pacta sunt servanda!“ – Das gilt auch fĂĽr Arbeitnehmer
8.9.2016 – 14:47
Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal wĂĽnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erläutert bekommen wĂĽrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kĂĽndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer KĂĽndigungsschutzklage erhebt. Mir drängt sich in letzter Zeit aber der […]
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – oder manchmal doch auch reden?
2.6.2016 – 06:13
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. § 74 Abs. 1 HGB der Schriftform. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten darĂĽber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor ĂĽbereilten EntschlĂĽssen im Hinblick auf sein kĂĽnftiges berufliches Fortkommen […]
Auf in die Verlängerung?
18.2.2016 – 10:00
Am gestrigen Tage ging der Streit des FSV Mainz mit seinem ehemaligen (?) TorhĂĽter in die zweite Halbzeit. Nachdem dieser in der ersten Halbzeit vor dem Arbeitsgericht Mainz in FĂĽhrung gegangen war, konnte der Verein nun vor dem Landesarbeitsgericht (Urt. v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15) ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht musste sich unter anderem mit der […]
Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen – Der neue § 611a BGB als Quadratur des Kreises?
18.11.2015 – 10:05
Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung, Werk- und Dienstverträgen vorgelegt. Neben zahlreichen Ă„nderungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung sind Ă„nderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll ergänzt werden um einen § 611a „vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag“. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: „Zur Erleichterung der PrĂĽftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch […]
Klare Worte von der Waterkant – o tempora, o mores!
22.4.2015 – 22:40
Die Ăśberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein ĂĽblichen Praxis des Arbeitslebens. Allgemeine zivilrechtlich begrĂĽndete Zweifel an der Wirksamkeit einer DienstwagenĂĽberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Soweit sich der Staat zulässigerweise zur ErfĂĽllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus […]
