Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitsvertrag

Auf in die Verlängerung?

Am gestrigen Tage ging der Streit des FSV Mainz mit seinem ehemaligen (?) TorhĂĽter in die zweite Halbzeit. Nachdem dieser in der ersten Halbzeit vor dem Arbeitsgericht Mainz in FĂĽhrung gegangen war, konnte der Verein nun vor dem Landesarbeitsgericht (Urt. v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15) ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht musste sich unter anderem mit der […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen – Der neue § 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung, Werk- und Dienstverträgen vorgelegt. Neben zahlreichen Ă„nderungen zur ArbeitnehmerĂĽberlassung sind Ă„nderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll ergänzt werden um einen § 611a „vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag“. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: „Zur Erleichterung der PrĂĽftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch […]

Klare Worte von der Waterkant – o tempora, o mores!

Die Ăśberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein ĂĽblichen Praxis des Arbeitslebens. Allgemeine zivilrechtlich begrĂĽndete Zweifel an der Wirksamkeit einer DienstwagenĂĽberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Soweit sich der Staat zulässigerweise zur ErfĂĽllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus […]

Altersbefristung nach Mangold – die Erste

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte der EuGH § 14 Abs. 3 TzBfG in der ursprĂĽnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erklärt (Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04 – Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG MĂĽnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. § 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]

“Befristete” Betriebsräte?

Das BAG hat noch einmal die Frage klären mĂĽssen, ob befristet eingestellte, anschlieĂźend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen mĂĽssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos fĂĽr zwei  Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]

Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch „nur“ Arbeitnehmer

In den verschiedenen FuĂźballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel fĂĽr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich ĂĽber 90 Millionen Euro, die Real […]

Russischer BĂĽrohund mit ausgeprägtem Territorialverhalten – Tierliebe versus FĂĽrsorgeplicht des Arbeitgebers

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins BĂĽro, das hat das LAG DĂĽsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Klägerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das BĂĽro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG DĂĽsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) bestätigt. Die Klägerin, persönliche Assistentin […]

Was heiĂźt “betriebsvereinbarungsoffen” – Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?

Bekanntlich hat das BAG im März entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten können. Letzteres sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 – 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise […]

Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!

Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel dafĂĽr, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Verträge ernst sowie eigenes tatsächliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel: “Herr J erhält als VergĂĽtung fĂĽr seine Tätigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in […]

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) eine Altersgrenze fĂĽr die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknĂĽpft, zu dem Arbeitnehmer […]