Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Auslandsreise

Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Personen, die aus privaten Gr√ľnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach ¬ß 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz√ľglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]

Wichtige praxisrelevante √Ąnderungen zu Entsch√§digungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bev√∂lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten √Ąnderungen des Infektionsschutzgesetzes. F√ľr die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: √Ąnderungen beim Entsch√§digungsanspruch einer […]

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 ‚Äď 4 Sa 3/17 ‚Äď damit besch√§ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k√∂nnen, grunds√§tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m√ľssen. Die L√∂sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins√§tzen verbunden sein k√∂nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]