Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs „Vorbesch√§ftigung“ in ¬ß 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung √ľberschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschl√ľssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]

Keine K√ľndigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat ‚Äď EuGH und BAG versus BVerfG?

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die¬† K√ľndigung eines katholischen Chefarztes aus D√ľsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt¬†Wathelet […]

Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde zu melden. Die Landesbeauftragte f√ľr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angek√ľndigt, eine elektronische Meldung sei erst im sp√§teren Verlauf des Jahres m√∂glich. Nun erreicht uns die […]

EU will Whistleblower sch√ľtzen

Die europ√§ische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur St√§rkung des Schutzes von Hinweisgebern ‚Äď sog. Whistleblowern ‚Äď in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j√ľngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kan√§le f√ľr die Meldung von Missst√§nden sowohl innerhalb einer […]

Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

Ich schon und das war ziemlich blamabel. M√∂glicherweise wird Ihnen das zuk√ľnftig √∂fter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter f√ľhren Geburtstagslisten o.√Ą. Aber d√ľrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht f√ľr die Durchf√ľhrung des Besch√§ftigungsverh√§ltnis erforderlich ist (¬ß 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018

Heute m√∂chte ich Sie auf das in der vergangenen Woche stattgefundene Europarechtliche Symposion beim Bundesarbeitsgericht hinweisen. Die spannenden Vortr√§ge finden Sie unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/symposion/symposion.html. Themen sind der nationale und unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Das beinhaltet einen Bericht zum deutschen und europ√§ischen […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

Erleichterter K√ľndigungsschutz f√ľr Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

In meinem ‚ÄěSchnell-Blog‚Äú √ľber den Koalitionsvertrag (datierend vom sp√§ten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollst√§ndig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine ‚ÄěBombe‚Äú in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit f√ľr Finanzinstitute attraktiver machen m√∂chte: ‚ÄěDazu werden wir es m√∂glich machen, Risikotr√§ger i.S.v. ¬ß 2 Abs. 8 Institutsverg√ľtungsverordnung, deren j√§hrliche […]

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine √ľberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Sch√§der/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tats√§chlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden¬†Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]

Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

Wer m√∂chte, kann √ľber diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt. Jeder mag f√ľr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages f√ľr mehr Flexibilisierung stehen: Befristeter Teilzeitanspruch¬†f√ľr Besch√§ftigte in […]