Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen
13.7.2020 – 13:31
Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzufĂĽhren, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die fĂĽr die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch fĂĽr einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor […]
NRW startet RĂĽckmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe
13.7.2020 – 13:29
Das Land NRW beginnt nun mit der PrĂĽfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gewährten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betrĂĽgerischer Absicht beansprucht wurden. Empfänger der NRW-Soforthilfe werden eine E-Mail mit Hinweisen zur Berechnung des tatsächlich in Anspruch genommenen Umfangs der Soforthilfe sowie zur korrekten […]
Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen MaĂźnahmen in der Corona-Krise
13.7.2020 – 13:25
Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Behörde ständig ihr Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen MaĂźnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enthält insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von ZuschĂĽssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. BerĂĽcksichtigt wird damit der […]
„Corona Warn App“ und Fragerecht des Arbeitgebers
16.6.2020 – 08:35
Mit dem heutigen Start dĂĽrfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf. Fragerecht des Arbeitgebers Eine der insoweit vorab häufig gestellten Fragen war, ob ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fragen darf, ob […]
Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden
13.5.2020 – 08:39
Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur VergĂĽnstigungen fĂĽr Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Ă„nderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefĂĽgt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit fĂĽr ZuschĂĽsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, […]
Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universität zu Köln – Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis
22.4.2020 – 14:02
Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. Dies stellt nicht nur „gestandene“ Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanwälte fĂĽr Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. HierĂĽber habe ich mit Professor Dr. […]
Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
15.4.2020 – 08:54
Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung fĂĽr Beihilfen und UnterstĂĽtzungen sowie zu ZuschĂĽssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und UnterstĂĽtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von ZuschĂĽssen […]
Exportschlager Kurzarbeit
13.4.2020 – 13:11
Einen Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) zur Übernahme europäischen Gedankengutes durch Grossbritannien und die USA möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Update „VideobeschlĂĽsse“
8.4.2020 – 20:36
Kurze Ergänzung zu den bisherigen Blog-Beitragen von Detlef Grimm und mir zu dem Thema: Ausweislich der unabhängig voneinander erfolgten heutigen Verlautbarungen von BReg und BMAS scheint unter dem Aspekt der „Rechtssicherheit“ nunmehr wohl doch eine befristete Anpassung des BetrVG – analog zum AktG – zumindest auf den Weg gebracht worden zu sein. Sobald das Ganze […]
