Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

EU will Whistleblower sch√ľtzen

Die europ√§ische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur St√§rkung des Schutzes von Hinweisgebern ‚Äď sog. Whistleblowern ‚Äď in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j√ľngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kan√§le f√ľr die Meldung von Missst√§nden sowohl innerhalb einer […]

Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

Ich schon und das war ziemlich blamabel. M√∂glicherweise wird Ihnen das zuk√ľnftig √∂fter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter f√ľhren Geburtstagslisten o.√Ą. Aber d√ľrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht f√ľr die Durchf√ľhrung des Besch√§ftigungsverh√§ltnis erforderlich ist (¬ß 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018

Heute m√∂chte ich Sie auf das in der vergangenen Woche stattgefundene Europarechtliche Symposion beim Bundesarbeitsgericht hinweisen. Die spannenden Vortr√§ge finden Sie unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/symposion/symposion.html. Themen sind der nationale und unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Das beinhaltet einen Bericht zum deutschen und europ√§ischen […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

Erleichterter K√ľndigungsschutz f√ľr Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

In meinem ‚ÄěSchnell-Blog‚Äú √ľber den Koalitionsvertrag (datierend vom sp√§ten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollst√§ndig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine ‚ÄěBombe‚Äú in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit f√ľr Finanzinstitute attraktiver machen m√∂chte: ‚ÄěDazu werden wir es m√∂glich machen, Risikotr√§ger i.S.v. ¬ß 2 Abs. 8 Institutsverg√ľtungsverordnung, deren j√§hrliche […]

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine √ľberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Sch√§der/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tats√§chlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden¬†Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]

Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

Wer m√∂chte, kann √ľber diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt. Jeder mag f√ľr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages f√ľr mehr Flexibilisierung stehen: Befristeter Teilzeitanspruch¬†f√ľr Besch√§ftigte in […]

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem√§√ü ¬ß 4 BDSG. Dies gilt gl√ľcklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des ¬ß 26 BDSG, die den 2009 eingef√ľhrten ¬ß 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten ‚Äěalten‚Äú, also […]

Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht

Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausf√ľhrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausf√ľhrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbesch√§ftigung. Dazu geh√∂rt auch, […]

Fu√üballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG K√∂ln und Zuk√ľnftiges vom BAG

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fu√üballbundesliga das Arbeitsverh√§ltnis mit einem Torh√ľter aus Sachgr√ľnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC K√∂ln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG K√∂ln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann ‚Äď so das ArbG im […]