Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Aktuelles zu Streikbruchprämien

Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchpr√§mien zul√§ssig (BAG v. 14.8.2018 ‚Äď 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 ‚Äď 12 Sa 748/18) schr√§nkt dar√ľber hinaus den personellen Geltungsbereich von Ma√üregelungsklauseln ein und er√∂ffnet Gestaltungsspielraum. Grunds√§tzlich ist ein bestreikter Arbeitgeber berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchpr√§mie einem Streikdruck zu […]

Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Einem Hinweisbeschluss des OLG M√ľnchen zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgesch√§ftsf√ľhrern unwirksam (OLG M√ľnchen vom 2.8.2018 ‚Äď 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der Gesch√§ftsf√ľhrer verpflichtet ist, f√ľr eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverh√§ltnisses „weder in selbstst√§ndiger noch unselbstst√§ndiger Stellung oder in sonstiger Weise“ f√ľr ein Konkurrenzunternehmen […]

Facetten des Direktionsrechts

In der Pressemitteilung des LAG D√ľsseldorf vom 23.1.2019 (siehe links unter „News“) hei√üt es, dass sich die Professorin einer Hochschule nicht √ľber eindeutige Anweisungen hinweggesetzt habe. Das wirft die Frage auf, welche Anforderungen an eine eindeutige Anweisung zu stellen sind. Es dient zun√§chst dem Schutz der Arbeitnehmer, dass insbesondere bei Diensten h√∂herer Art die Weisungsgebundenheit […]

Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018

Worum geht es? Nach ¬ß 203 Satz 1 BGB ist die Verj√§hrung von Anspr√ľchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gl√§ubiger Verhandlungen √ľber den Anspruch oder die den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nde schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj√§hrung tritt in diesem Fall gem. ¬ß […]

Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt

Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Besch√§ftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ver√∂ffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunf√§higkeitstage angefallen […]

Pr√ľfen nur l¬īart pour l¬īart?

Man ist es gewohnt, dass jede Pr√ľfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen k√∂nnen in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren Pr√ľfung sein, n√§mlich durch die Gerichte. Bestimmte Pr√ľfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschr√§nkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. Pr√ľfungen zum Abschluss […]

‚ÄěBlo√üer‚Äú Verwaltungsrat einer monistischen SE ist nicht sozialversicherungspflichtig

Die europ√§ische Aktiengesellschaft (SE) kann wie die (deutsche) AG dualistisch mit Vorstand (Leitungsorgan genannt, ¬ß 16 SEAG) und Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan genannt, ¬ß 17 SEAG) aufgebaut sein oder mit dem Verwaltungsrat ein monistisches System f√ľr der Unternehmensf√ľhrung w√§hlen (¬ß 20 SEAG). Dann gibt es ‚ÄěGesch√§ftsf√ľhrende Direktoren‚Äú ( geregelt in ¬ß 40 SEAG) und ‚Äěblo√üe‚Äú Verwaltungsratsmitglieder. Diese […]

Was wollen die Koalitionäre?

Das habe ich mich eben gefragt. Ich bereite gerade einen Vortrag zu arbeitsrechtlichen √Ąnderungen aufgrund des Koalitionsvertrages vor. Von den Beschr√§nkungen bei den sachgrundlos Befristungen, der Verhinderung von Kettenarbeitsverh√§ltnissen, der Br√ľckenteilzeit etc. haben wir alle schon geh√∂rt. Aber auch zum Thema Weiterbildung, Berufsbildung und Betriebsrat enth√§lt der Koalitionsvertrag eine Aussage. In den Zeilen 2284-2287 hei√üt […]

Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von Auslandslohn

Auslandsendsendungen sind f√ľr die deutsche Wirtschaft von hoher Relevanz. Seit jeher ist zu kl√§ren, wo im Ausland verdienter Arbeitslohn besteuert wird, in Deutschland oder im Ausland. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuletzt am 12.11.2014 ein Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erlassen. Dieses Schreiben ist nunmehr durch das Schreiben des BMF […]