Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Alle Jahre wieder: Die Weihnachtsfeier – Wann mĂŒssen und dĂŒrfen Arbeitnehmer teilnehmen?

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einer Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsortes teilzunehmen: Die Antwort lautet Nein. Ausgangspunkt ist der Pflichtenkatalog des § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter „Arbeit“ verpflichtet. Das ist die Hauptpflicht. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht mit der Arbeitspflicht nicht im Zusammenhang. […]

Die DSGVO-Meldepflichten bei einer „Datenpanne“ im Lichte des BetrVG

Im Fall einer sogenannten „Datenpanne“ ist stets Eile geboten. Die Fristen fĂŒr Meldungen gemĂ€ĂŸ Art 33, 34 DSGVO gegenĂŒber Aufsichtsbehörde und Betroffenen sind Ă€ußerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schlĂ€gt sich regelmĂ€ĂŸig bei der Festlegung etwaiger Bußgelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits prĂ€ventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten […]

Vertraulichkeitsschutz fĂŒr Hinweisgeber und seine Folgen fĂŒr außerordentliche VerdachtskĂŒndigungen

In der Praxis ist eine der hĂ€ufigsten Sollbruchstellen fĂŒr eine außerordentliche KĂŒndigung § 626 Abs. 2 S.1 BGB. Innerhalb der dort normierten Zweiwochenfrist muss der Arbeitgeber nach Kenntnis des Sachverhalts eine fristlose KĂŒndigung aussprechen. Ist diese Kenntnis erst nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen zu erlangen, ist hĂ€ufig streitig, ab wann diese Frist zu laufen begann. Dreh- und […]

Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte die EU spĂ€testens zum 31.10.2019 verlassen – notfalls auch ohne Deal. Ich möchte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario hĂ€tte. Von großer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der ArbeitnehmerĂŒberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsmaßnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. […]

Der Dienstwagen im Fokus der DSGVO

Im Zeitalter des „Internets der Dinge“ gerĂ€t mehr und mehr auch der Dienstwagen in den Fokus datenschutzrechtlicher PrĂŒfungen. Aktuell gilt dies insbesondere fĂŒr das Auslesen von Daten bei sogenannten „Online-Fahrzeugen“, die regelmĂ€ĂŸig im Spannungsfeld von Hersteller, Arbeitgeber und Mitarbeiter erfolgt. Losgelöst davon bestehen auch fĂŒr die weiteren Fragestellungen in der Praxis durchaus unterschiedliche LösungsansĂ€tze. Dies […]

Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor ThĂŒsing, Maike Flink und Melanie JĂ€nsch

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten mĂŒssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Prof. Dr. Gregor ThĂŒsing, Maike Flink und Melanie JĂ€nsch haben die Entscheidung ausfĂŒhrlich analysiert, geprĂŒft, ob in Deutschland ein Umsetzungsbedarf besteht, und einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt. […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

FDP will Freelancer vor dem Sozialstaat schĂŒtzen, LAG Köln sieht Dauerprojektverantwortlichen als Arbeitnehmer

Zwei Nachrichten vom heutigen Tag, die die Ambivalenz rund um die ScheinselbstĂ€ndigkeit und den Arbeitnehmerbegriff sichtbar machen: Die FAZ berichtet heute ĂŒber Absichten der FDP, Freelancer vor dem Sozialstaat zu schĂŒtzen. Das LAG Köln hat am 8.5.2019 (9 Ta 31/19) entschieden, dass ein Projektdienstleister  Arbeitnehmer i.S.d. § 611a Abs. 1 BGB ist, wenn er im Umfang der […]

Twittern als Betriebsratsaufgabe?

Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegenĂŒber einem Betriebsrat, sich ĂŒber ein Twitter Account ĂŒber betriebliche Angelegenheiten zu Ă€ußern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfĂ€hig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anhĂ€ngig ist, […]

Neufassung des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG: E-Mail-Austausch als Einwilligung

Ende vergangener Woche hat der Bundestag zu weit vorgerĂŒckter Stunde das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur DSGVO verabschiedet. Dort sind neben einer Reihe von Anpassungen in bestehenden Gesetzen recht kurzfristig noch zwei Klarstellungen aufgenommen worden, die auch arbeitsrechtliche Fragestellungen betreffen. Zum einen ist dies die Erhöhung des Schwellenwerts in § 38 BDSG fĂŒr die Bestellung eines […]