Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vor√ľbergehend schlie√üt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren m√ľssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unm√∂glich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erf√ľllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entsch√§digungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber m√∂glicherweise nach ¬ß¬†616 BGB […]

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschr√§nkungen aufgrund des Coronavirus zun√§chst f√ľr die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko z√§hlen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. ¬ß 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grunds√§tzlich nur bei beh√∂rdlichen Ma√ünahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, […]

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Verg√ľtungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Besch√§ftigungsverbote durch die Beh√∂rden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gef√§hrlich ist. Diese Fragen sind weithin noch v√∂llig ungekl√§rt. Es kommt […]

Kurzarbeitergeld bei Auftragsengpässen durch Covid 19 bzw. Corona

Die Regionaldirektion Baden-W√ľrttemberg der BA¬†hat eine sehr interessante Information zum Kurzarbeitergeld nach ¬ß 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Auftragsengp√§ssen wegen Ausbreitung des Corona-Virus ver√∂ffentlicht. Im Regelfall l√§gen entweder ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gr√ľnde bei Lieferausf√§llen aus China (oder anderswo) vor.

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Ich m√∂chte erg√§nzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entsch√§digungsm√∂glichkeit nach ¬ß 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um √ľbertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen fr√ľhzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen. Dazu folgender Hinweis der Regierung Niederbayern:¬†Personen, die bestimmte √ľbertragbare Krankheitserreger in sich […]

Corona ‚Äď Folgen f√ľr Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Seit Mitte Januar besch√§ftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den H√∂hepunkt der Epidemie Mitte Februar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben schon Ende Januar alle Fl√ľge von und nach China gestrichen. Am 31.1.2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine ‚Äěgesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite‚Äú ausgerufen. Damit sind konkrete Empfehlungen verbunden, um die Ausbreitung √ľber Grenzen hinweg m√∂glichst einzud√§mmen. […]

LfDI Baden-W√ľrttemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Besch√§ftigungsverh√§ltnis

Bekanntlich hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18,¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen […]

BAG: Ordentliche K√ľndigung au√üerhalb des Geltungsbereichs des K√ľndigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht…

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue. Sie waren es allerdings auch bereits im letzten Jahrtausend. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.1998 – 1 BvL 15/87 zwar die „Kleinbetriebsklausel“ des ¬ß 23 KSchG f√ľr verfassungsgem√§√ü erkl√§rt. Gleichwohl ist im Lichte des Art. 12 […]

Biometrische Daten im Arbeitsverhältnis: Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Zum Jahresende ger√§t das Topthema 2019 „Arbeitszeit“ angesichts einer neueren arbeitsgerichtlichen Entscheidung noch einmal in das arbeitsrechtliche Blickfeld. Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Einwilligung dazu verpflichten, die Arbeitszeiterfassung k√ľnftig durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck vorzunehmen? In einer j√ľngst ver√∂ffentlichten Entscheidung hatte die 29. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin dies verneint (Az: 29 Ca 5451/19 vom […]

Das Letzte

Liebe Leser, anbei ein Link zu einem Beitrag zur Toilettengestaltung, der eine sehr seltsame Idee aus Gro√übritannien vorstellt. Sch√∂n, dass wir andere Arbeitsschutzvorschriften besitzen. Aus mancherlei Gr√ľnden der letzte Blog in diesem Jahr. Alles Gute f√ľr 2020!