Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Art. 15 DSGVO – Alles zurĂĽck auf „Los“? Neues aus den Instanzen

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG ĂĽber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen ĂĽberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld dafĂĽr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden wäre. Angesichts einer […]

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur fĂĽr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung für Dienstausfall infolge Quarantäne oder Tätigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht fĂĽr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärte Gegend in behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IFSG) mĂĽssen oder gegen die ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) verhängt wird, kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Entschädigung fĂĽr den Verdienstausfall während der […]

Quarantäne nach Urlaub in einem Risikogebiet – Muss ein Arbeitnehmer dafür tatsächlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entschädigung fĂĽr den Verdienstausfall während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer öffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarantäne hätte […]

Messi und die Ausstiegsklausel

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten FuĂźballspieler aller Zeiten, will „seinen“ FC Barcelona verlassen.[1] MutmaĂźlicher Auslöser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern MĂĽnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. „Schön und gut“, mag man sagen, „aber warum sollte das Thema fĂĽr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?“ Immerhin ist doch […]

Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 ĂĽberarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). DarĂĽber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach § 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben. Eine Rechtsnorm ist die Technische Regel nicht (vgl. BAG […]

Das Gebot fairen Verhandelns – Allheilmittel im Kampf gegen „unliebsame“ Aufhebungsverträge?

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erwähnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die Möglichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Verträge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein VerstoĂź jeweils in dĂĽrren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. […]

„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen MaĂźnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mithören oder Mitlesen – zu verhindern“. Die Dynamik, mit der zahlreiche Tätigkeiten vor knapp fĂĽnf Monaten von einem Tag auf den anderen ins „Homeoffice“ verlagert wurden, dĂĽrfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei […]

Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird

Das Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Ă–ffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund […]

Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung fĂĽr die in Deutschland tätigen Ă„rztinnen und Ă„rzte (MBO-Ă„ n. F.) beraten und behandeln Ă„rzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstĂĽtzend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ă„rzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ ĂĽber das Internet an. […]