Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Corona: D√ľrfen Arbeitgeber Fieber messen?

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen f√ľr Arbeitgeber und ihre Besch√§ftigten (s. hierzu auch ausf√ľhrlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: D√ľrfen Unternehmen ‚Äď besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden m√ľssen ‚Äď Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]

Neues Corona Kurzarbeitergeld r√ľckwirkend ab 1.3.2020

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten r√ľckwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist f√ľr Arbeitgeber, dass nun schnellstm√∂glich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit √§ndert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verf√ľgung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]

Dr. Nathalie Oberth√ľr im Interview √ľber den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europ√§isierung des deutschen Arbeitsrechts

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer flie√üender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Besch√§ftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem ‚ÄěVormarsch des Unionsrecht‚Äú am besten umgehen kann, ist Thema der […]

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vor√ľbergehend schlie√üt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren m√ľssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unm√∂glich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erf√ľllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entsch√§digungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber m√∂glicherweise nach ¬ß¬†616 BGB […]

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschr√§nkungen aufgrund des Coronavirus zun√§chst f√ľr die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko z√§hlen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. ¬ß 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grunds√§tzlich nur bei beh√∂rdlichen Ma√ünahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, […]

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Verg√ľtungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Besch√§ftigungsverbote durch die Beh√∂rden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gef√§hrlich ist. Diese Fragen sind weithin noch v√∂llig ungekl√§rt. Es kommt […]

Kurzarbeitergeld bei Auftragsengpässen durch Covid 19 bzw. Corona

Die Regionaldirektion Baden-W√ľrttemberg der BA¬†hat eine sehr interessante Information zum Kurzarbeitergeld nach ¬ß 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Auftragsengp√§ssen wegen Ausbreitung des Corona-Virus ver√∂ffentlicht. Im Regelfall l√§gen entweder ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gr√ľnde bei Lieferausf√§llen aus China (oder anderswo) vor.

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Ich m√∂chte erg√§nzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entsch√§digungsm√∂glichkeit nach ¬ß 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um √ľbertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen fr√ľhzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen. Dazu folgender Hinweis der Regierung Niederbayern:¬†Personen, die bestimmte √ľbertragbare Krankheitserreger in sich […]

Corona ‚Äď Folgen f√ľr Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Seit Mitte Januar besch√§ftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den H√∂hepunkt der Epidemie Mitte Februar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben schon Ende Januar alle Fl√ľge von und nach China gestrichen. Am 31.1.2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine ‚Äěgesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite‚Äú ausgerufen. Damit sind konkrete Empfehlungen verbunden, um die Ausbreitung √ľber Grenzen hinweg m√∂glichst einzud√§mmen. […]

LfDI Baden-W√ľrttemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Besch√§ftigungsverh√§ltnis

Bekanntlich hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18,¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen […]