Im April haben sich Arbeitsgerichte – soweit ersichtlich – erstmalig mit der seit dem 16. März 2022 geltenden „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschäftigt (einen Ăśberblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht LĂĽbeck ĂĽber die KĂĽndigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
„Gesetzentwurf“ des DGB fĂĽr eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
25.4.2022 – 11:23
In einer Pressekonferenz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am 6. April 2022 ihren Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt. Abgedruckt ist dieser Entwurf auf 74 Seiten in einer Sonderausgabe der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Zeitschrift Arbeit und Recht im April. Irritierend ist bereits die Bezeichnung „Gesetzentwurf fĂĽr ein modernes Betriebsverfassungsgesetz“ auf dem Deckblatt der […]
Personalarbeit 4.0: TOMs – Das Herzstück jedes konzeptmäßigen Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes
25.4.2022 – 10:51
Technische und organisatorische MaĂźnahmen, englisch: technical and organizational measures, kurz und international einheitlich: TOMs sind das HerzstĂĽck jedes konzeptmäßigen Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, in seiner Organisation angemessene TOMs zu implementieren (Art. 32 DSGVO). Von der Qualität der implementierten TOMs hängt maĂźgeblich ab, wie effektiv die Daten des Unternehmens im Arbeitsalltag tatsächlich geschĂĽtzt werden. […]
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen
19.4.2022 – 11:15
Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verfallen UrlaubsansprĂĽche der Arbeitnehmer zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres nur dann, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und ihnen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaub andernfalls verfällt. Das BAG hat nun klargestellt, dass dies grundsätzlich […]
Personalarbeit 4.0: Personalentwicklungskonzepte – Eine arbeitsrechtliche Herausforderung
13.4.2022 – 10:50
Im Zeitalter der digitalen Transformation konkurrieren Unternehmen immer stärker um qualifizierte Fach- und FĂĽhrungskräfte. Gleichzeitig sind Fach- und FĂĽhrungskräfte zunehmend bereit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn ihnen das eigene Unternehmen keine attraktive Entwicklungs- und Karriereperspektive bietet. Sehen sich ambitionierte Mitarbeiter im eigenen Unternehmen in einer Karrieresackgasse, gehen sie. Immer mehr Unternehmen reagieren, indem sie transparente […]
BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein Stück mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist
28.3.2022 – 14:28
Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun geklärt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen fĂĽr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Klägervertreter auĂźerhalb des Prozesses. Beide ĂĽbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]
Update zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter (ArbRB 2022, 57): Beschäftigung ukrainischer und anderer Vertriebener aus der Ukraine
11.3.2022 – 15:08
In der Februar-Ausgabe des ArbRB (ArbRB 2022, 57) haben wir dargestellt, was bei der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter zu berĂĽcksichtigen ist, welche Fallstricke es gibt und wie sich Haftungsrisiken insbesondere durch illegale Ausländerbeschäftigung vermeiden lassen. Als wir den Beitrag geschrieben haben, konnten wir noch nicht ahnen, was wenige Wochen später auf uns zukommen wĂĽrde: Infolge der […]
Die „Rider“-Entscheidungen des BAG: „Blaupause“ fĂĽr die Bewertung neuer Beschäftigungsformen?
9.3.2022 – 16:58
Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer Tätigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, hängt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Anlässlich der Presseerklärung des BAG zur sogenannten „Rider-Entscheidung“ (5 AZR 334/21 vom 10.11.2021) ist dies […]
Betriebsratswahl 2022 – Es gibt viel zu tun …!
2.3.2022 – 17:42
In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgemäß gewählt. Man könnte meinen, dass die regelmäßige Wahl längst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. Zunächst verdient aber der […]
Ist das „Du“ diskriminierend?
1.3.2022 – 19:39
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher „locker“ aufgemachte Stellenanzeige fĂĽr Juristen ein Indiz fĂĽr eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Das werden deine Aufgaben sein: In einem Team aus Wirtschaftsjuristen, Anwälten und Internationalen Juristen verstärkst du uns mit deinem Expertenwissen. (…) Damit dein Wissen im […]
