Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Untersagung der Nebent√§tigkeit im Rettungsdienst f√ľr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent√§tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t√§tig sind. Diese h√§tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun√§chst bis 30.04.2020 Nebent√§tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. F√ľr meine Mandantin stellte […]

Update des kostenlosen Leitfadens f√ľr Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona

Die Kanzlei Loschelder Rechtsanw√§lte K√∂ln stellt Ihnen kostenlos ein Update¬†ihres ausf√ľhrlichen Leitfadens f√ľr Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verf√ľgung. Ganz herzlichen Dank daf√ľr! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden k√∂nnen, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, aber auch zu allen weiteren praxisrelevanten Fragen. […]

Update 28.3.2020: Hubertus Heil f√ľr Betriebsratsbeschl√ľsse per Video- und Telefonkonferenz

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererkl√§rung vom 23.3.2020 f√ľr die M√∂glichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden k√∂nnen. Das gelte sowohl f√ľr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nicht√∂ffentlichkeit […]

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020

Zun√§chst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist r√ľckwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gem√§√ü ¬ß 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV k√∂nnen Sozialversicherungsbeitr√§ge gestundet werden, wenn „die sofortige Einziehung mit erheblichen H√§rten f√ľr die Anspruchsgegner verbunden w√§re“ und der Anspruch durch die Stundung nicht gef√§hrdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.¬†¬† „Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelm√§√üig anzusehen zwei […]

Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm f√ľr Heft 4 des ArbRB zum Thema „Kurzarbeitergeld bei Nichtbesch√§ftigung und Betriebsst√∂rungen aufgrund Corona“ zum Gratis-Download zu Verf√ľgung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (ge√§nderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem […]

Corona: D√ľrfen Arbeitgeber Fieber messen?

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen f√ľr Arbeitgeber und ihre Besch√§ftigten (s. hierzu auch ausf√ľhrlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: D√ľrfen Unternehmen ‚Äď besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden m√ľssen ‚Äď Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]

Neues Corona Kurzarbeitergeld r√ľckwirkend ab 1.3.2020

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten r√ľckwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist f√ľr Arbeitgeber, dass nun schnellstm√∂glich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit √§ndert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verf√ľgung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]

Dr. Nathalie Oberth√ľr im Interview √ľber den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europ√§isierung des deutschen Arbeitsrechts

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer flie√üender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Besch√§ftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem ‚ÄěVormarsch des Unionsrecht‚Äú am besten umgehen kann, ist Thema der […]