Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden

Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur Verg√ľnstigungen f√ľr Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine √Ąnderung des ¬ß 3 EStG enthalten. Neu eingef√ľgt werden soll ein ¬ß 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit f√ľr Zusch√ľsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, […]

Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universit√§t zu K√∂ln ‚Äď Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis

Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich st√§ndig weiter. Dies stellt nicht nur ‚Äěgestandene‚Äú Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanw√§lte f√ľr Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. Hier√ľber habe ich mit Professor Dr. […]

Steuerbefreiung f√ľr finanzielle Beihilfen und Unterst√ľtzungen an Arbeitnehmer anl√§sslich der Corona-Epidemie gilt nicht f√ľr Zusch√ľsse zum Kurzarbeitergeld

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung f√ľr Beihilfen und Unterst√ľtzungen sowie zu Zusch√ľssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 k√∂nnen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. M√§rz bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterst√ľtzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach ¬ß 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zusch√ľssen […]

Exportschlager Kurzarbeit

Einen Artikel aus der Neuen Z√ľricher Zeitung (NZZ) zur √úbernahme europ√§ischen Gedankengutes durch Grossbritannien und die USA m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Update „Videobeschl√ľsse“

Kurze Erg√§nzung zu den bisherigen Blog-Beitragen von Detlef Grimm und mir zu dem Thema: Ausweislich der unabh√§ngig voneinander erfolgten heutigen Verlautbarungen von BReg und BMAS scheint unter dem Aspekt der „Rechtssicherheit“ nunmehr wohl doch eine befristete Anpassung des BetrVG – analog zum AktG – zumindest auf den Weg gebracht worden zu sein. Sobald das Ganze […]

Berufsgenossenschaften informieren zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Ein kurzer Linktipp: Die BG ETEM hat auf Ihrer Homepage sehr gute Informationen zu Verhaltensregeln und Pr√§ventions- und Bek√§mpfungsma√ünahmen zur Vermeidung von Infektionen im Berufsalltag sowie zum Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verf√ľgung gestellt.

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur f√ľr Arbeit warnt vor Betrugsversuchen

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betr√ľgerischen Mail. Die Absender wollen an pers√∂nliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseri√∂se Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Besch√§ftigten zu […]

Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur f√ľr Arbeit

Ich m√∂chte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur f√ľr Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas pr√§ziser erkl√§rt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsanspr√ľchen k√ľmmern muss. Auf der altbekannten Kug-√úbersicht ist jetzt ein spezielles Corona-Kug-Antragsformular eingestellt, zu finden hier.

Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei „Videobeschl√ľssen“ des BR

„Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gef√§hrden, wenn wir nach Einsch√§tzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschlie√üender Dokumentation in Textform hinbekommen k√∂nnen?“ Kaum eine arbeitsrechtliche Diskussion wird aktuell emotionaler gef√ľhrt, als der Umgang mit der „Ministererkl√§rung“ zu Betriebsratssitzungen per Videokonferenz (siehe dazu hier¬†in diesem […]

„Infiziert“ Corona unser Arbeitsrecht? – Beispiel K√ľndigungsrecht

Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschr√§nkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit¬† dieser administrativen Ma√ünahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art „Infektion“ der tragenden S√§ulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]