Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses treten regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der ĂĽblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschlieĂźenden Sätze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG MĂĽnchen vom 15. […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Die Zeugnisschlussformel – Selbstbindung durch außergerichtliche Korrespondenz denkbar
5.10.2022 – 16:57
Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann
19.9.2022 – 21:50
Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell „retten“ möchten. Anbei ein paar Gedanken, wie und in welchem Umfang das gelingen könnte: Die beiden Ausgangsfragen: One size fits all? Abwarten oder doch Anpacken? Ob sich fĂĽr solche Modelle auch kĂĽnftig individuelle rechtliche Spielräume bieten werden, dĂĽrfte weiterhin […]
Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus fĂĽr die Praxis?
14.9.2022 – 09:01
Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) ĂĽberraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzufĂĽhren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die EinfĂĽhrung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb – darum ging […]
Energiesparen im Arbeitsverhältnis
2.9.2022 – 12:13
Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates ĂĽber koordinierte MaĂźnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?
9.8.2022 – 18:05
Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu ĂĽberprĂĽfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]
Nicht nur für de Light und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?
2.8.2022 – 14:23
Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe „Ablösesummen“ fĂĽr neue Spieler gezahlt. Allein Bayern MĂĽnchen gab fĂĽr vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern MĂĽnchen – Alle Transfers | Transfermarkt). FĂĽr Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels befĂĽrchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Prüfungspflicht von Rechtsanwält:innen auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen
2.8.2022 – 09:27
FĂĽr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]
Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ĂĽber EU-Vorgeben hinausgehen?
29.7.2022 – 15:52
Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte KĂĽndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedĂĽrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfĂĽr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug
19.7.2022 – 14:00
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die fĂĽr unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren VergĂĽtungszuschlag vorsieht als fĂĽr regelmäßige Nachtarbeit, die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht […]
Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer
20.6.2022 – 17:03
Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grundsätzlich schĂĽtzt Art. 9 Abs. 3 […]
