Das BAG hat am 30.9.2026 – 2 AZN 339/26 – eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die BeschwerdebegrĂĽndung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG stammte. Die Unterschrift des Anwalts genĂĽgt nicht, wenn nach den äuĂźeren Umständen auĂźer Zweifel steht, dass er einen fremden Schriftsatz ohne eigene […]
Autoren-Archiv: Peter Meyer
Vertretungszwang vor dem BAG: Ungeprüft signierter Schriftsatz mit „halluzinierten“ Urteilen*
23.10.2026 – 16:00
7. Deutscher Arbeitsrechtstag, 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Arbeitnehmerbegriff: Erosion oder Evolution?
1.12.2025 – 17:27
Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird ganz im Zeichen des Einflusses des Unionsrechts auf das deutsche Arbeitsrecht stehen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Prof. Dr. Koen Lenaerts, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner, Prof. Dr. Stefan Greiner von der Universität Bonn und Rechtsanwältin Dr. Gerlind Wisskirchen werden unter der Moderation von Corinna Budras (FAZ) das hochaktuelle Thema […]
Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit: Anspruch auf Herausgabe eines Pkws zur Privatnutzung
24.2.2025 – 16:46
Das Hessische LAG hat am 7.2.2025 – 12 Ta 17/25 – entschieden, das vereinbarte Recht zur Privatnutzung des Dienstwagens sei als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw durch den Arbeitnehmer, dann entscheidet […]
Keine Überstundenzuschläge – Unzulässige schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
2.8.2024 – 15:38
Der EuGH hat am 29.7.2024, C-184/22 und C-185/22, in einem vom BAG vorgelegten Fall entschieden, dass ein Tarifvertrag, der die Zahlung von Ăśberstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur fĂĽr die Arbeitsstunden vorsieht, die ĂĽber die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet werden, sowohl eine „schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten i.S.v. § 4 Nrn. 1 und 2 des […]
Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzungen während einer Betriebsversammlung nach § 43 BetrVG?
27.11.2023 – 12:42
Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23, zwar grundsätzlich erkannt, dass die Kosten fĂĽr Simultandolmetscher und deren technische AusrĂĽstung fĂĽr die Ăśbersetzung während einer Betriebsversammlung in erforderlichem Umfang (§ 40 BetrVG) vom Arbeitgeber zu erstatten sein können. Dabei habe der Betriebsrat die Erforderlichkeit der Ăśbersetzung sowie die Verhältnismäßigkeit der Kosten vor […]
Equal Pay und AGG
28.3.2023 – 16:03
Das BAG hat im Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]), zu dem aktuell nur die Pressemitteilung vorliegt, festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt fĂĽr gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die unterschiedliche Gehaltshöhe indiziere die Vermutung der […]
