Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Hitzefrei f√ľr Eltern?

Hitzefrei am Arbeitsplatz gibt es nicht, wie wir vergangene Woche festgestellt haben. Was passiert, wenn Eltern ihre Kinder betreuen m√ľssen, die in der Schule oder im Kindergarten ‚Äěhitzefrei‚Äú erhalten haben: K√∂nnen sie den Arbeitsplatz verlassen (1. Ebene) und wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt (2. Ebene)? Auskunft geben uns ¬ß 275 Abs. 3 BGB¬†und ¬ß 616 BGB, […]

Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis, die 2.?

Trotz des erheblichen Echos auf die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttembergs vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 fehlt es bislang weitestgehend an offiziellen inhaltlichen Stellungnahmen der Datenschutzbeh√∂rden zu Art 15 DSGVO im Arbeitsverh√§ltnis. Eine Ausnahme macht insoweit der 24. Datenschutzbericht der LDI NRW, der am 23.05.2019 vorgestellt wurde und hier abrufbar ist. Zum Fall: In einer […]

BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz

Die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s.¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Ver√∂ffentlichung in den einschl√§gigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Er√∂rterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]

Lohnkosten in Deutschland teuer, aber nicht am teuersten in der EU

Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. 164 vom 29.04.2019 seine Untersuchungen zu den Bruttoverdiensten in Deutschland ver√∂ffentlicht. Es hat zwischen Arbeitspl√§tzen in der Industrie- und im Dienstleistungssektor differenziert. Deutschland ist teuer, aber nicht das teuerste Land in der EU. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 ‚ā¨ […]

Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. Daf√ľr sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der ‚ÄěBr√ľckenteilzeit‚Äú und den geplanten √Ąnderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die K√∂lner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das […]

Die arbeitgeber√§hnliche Person GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer

Fragen zur Zust√§ndigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit f√ľr Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer besch√§ftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG best√§tigt, das der Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmer√§hnliche Person i.S.v. ¬ß 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, f√ľr die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach ¬ß 2 […]

Aktuelles zu Streikbruchprämien

Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchpr√§mien zul√§ssig (BAG v. 14.8.2018 ‚Äď 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 ‚Äď 12 Sa 748/18) schr√§nkt dar√ľber hinaus den personellen Geltungsbereich von Ma√üregelungsklauseln ein und er√∂ffnet Gestaltungsspielraum. Grunds√§tzlich ist ein bestreikter Arbeitgeber berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchpr√§mie einem Streikdruck zu […]

Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Einem Hinweisbeschluss des OLG M√ľnchen zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgesch√§ftsf√ľhrern unwirksam (OLG M√ľnchen vom 2.8.2018 ‚Äď 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der Gesch√§ftsf√ľhrer verpflichtet ist, f√ľr eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverh√§ltnisses „weder in selbstst√§ndiger noch unselbstst√§ndiger Stellung oder in sonstiger Weise“ f√ľr ein Konkurrenzunternehmen […]

Facetten des Direktionsrechts

In der Pressemitteilung des LAG D√ľsseldorf vom 23.1.2019 (siehe links unter „News“) hei√üt es, dass sich die Professorin einer Hochschule nicht √ľber eindeutige Anweisungen hinweggesetzt habe. Das wirft die Frage auf, welche Anforderungen an eine eindeutige Anweisung zu stellen sind. Es dient zun√§chst dem Schutz der Arbeitnehmer, dass insbesondere bei Diensten h√∂herer Art die Weisungsgebundenheit […]

Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018

Worum geht es? Nach ¬ß 203 Satz 1 BGB ist die Verj√§hrung von Anspr√ľchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gl√§ubiger Verhandlungen √ľber den Anspruch oder die den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nde schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj√§hrung tritt in diesem Fall gem. ¬ß […]