Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Auskunftsanspr├╝che und (├ťberstunden-)Verg├╝tung

Kaum ein arbeitsrechtliches Urteil hat 2019 bislang ein so gro├čes mediales Echo erfahren, wie die Entscheidung des EuGH C-55/18 vom 18.05.2019 zur Dokumentation der Arbeitszeit (ArbRB 2019, 162 [Marquardt]). Kontrovers diskutiert wurden im Anschluss daran insbesondere die m├Âglichen Auswirkungen auf die k├╝nftige Verg├╝tung von ├ťberstunden. Arbeitsschutzvorschriften als Argumentationshilfe f├╝r Verg├╝tungsanspr├╝che? Arbeitsschutzvorschriften, die – wie das […]

Welche Fallstricke lauern beim einstweiligen Rechtsschutz? Interview mit Michael H. Korinth

Beim einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren handelt es sich um eine Materie, die mitunter eine allgemeine Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten hervorruft, aufgrund der Zunahme in der t├Ąglichen Rechtspraxis aber eine immer gr├Â├čere Rolle im Arbeitsgerichtsverfahren einnimmt. Aus diesem Anlass habe ich mit dem Richter am Arbeitsgericht Berlin Michael H. Korinth [1], der sich bestens mit dem […]

Alle Jahre wieder: Die Weihnachtsfeier – Wann m├╝ssen und d├╝rfen Arbeitnehmer teilnehmen?

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einer Weihnachtsfeier au├čerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsortes teilzunehmen: Die Antwort lautet Nein. Ausgangspunkt ist der Pflichtenkatalog des ┬ž 611a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter ÔÇ×ArbeitÔÇť verpflichtet. Das ist die Hauptpflicht. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht mit der Arbeitspflicht nicht im Zusammenhang. […]

Die DSGVO-Meldepflichten bei einer „Datenpanne“ im Lichte des BetrVG

Im Fall einer sogenannten „Datenpanne“ ist stets Eile geboten. Die Fristen f├╝r Meldungen gem├Ą├č Art 33, 34 DSGVO gegen├╝ber Aufsichtsbeh├Ârde und Betroffenen sind ├Ąu├čerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schl├Ągt sich regelm├Ą├čig bei der Festlegung etwaiger Bu├čgelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits pr├Ąventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten […]

Vertraulichkeitsschutz f├╝r Hinweisgeber und seine Folgen f├╝r au├čerordentliche Verdachtsk├╝ndigungen

In der Praxis ist eine der h├Ąufigsten Sollbruchstellen f├╝r eine au├čerordentliche K├╝ndigung ┬ž 626 Abs. 2 S.1 BGB. Innerhalb der dort normierten Zweiwochenfrist muss der Arbeitgeber nach Kenntnis des Sachverhalts eine fristlose K├╝ndigung aussprechen. Ist diese Kenntnis erst nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen zu erlangen, ist h├Ąufig streitig, ab wann diese Frist zu laufen begann. Dreh- und […]

Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson m├Âchte die EU sp├Ątestens zum 31.10.2019 verlassen ÔÇô notfalls auch ohne Deal. Ich m├Âchte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario h├Ątte. Von gro├čer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der Arbeitnehmer├╝berlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsma├čnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. […]

Der Dienstwagen im Fokus der DSGVO

Im Zeitalter des „Internets der Dinge“ ger├Ąt mehr und mehr auch der Dienstwagen in den Fokus datenschutzrechtlicher Pr├╝fungen. Aktuell gilt dies insbesondere f├╝r das Auslesen von Daten bei sogenannten „Online-Fahrzeugen“, die regelm├Ą├čig im Spannungsfeld von Hersteller, Arbeitgeber und Mitarbeiter erfolgt. Losgel├Âst davon bestehen auch f├╝r die weiteren Fragestellungen in der Praxis durchaus unterschiedliche L├Âsungsans├Ątze. Dies […]

Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Th├╝sing, Maike Flink und Melanie J├Ąnsch

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten m├╝ssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Prof. Dr. Gregor Th├╝sing, Maike Flink und Melanie J├Ąnsch haben die Entscheidung ausf├╝hrlich analysiert, gepr├╝ft, ob in Deutschland ein Umsetzungsbedarf besteht, und einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt. […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

FDP will Freelancer vor dem Sozialstaat sch├╝tzen, LAG K├Âln sieht Dauerprojektverantwortlichen als Arbeitnehmer

Zwei Nachrichten vom heutigen Tag, die die Ambivalenz rund um die Scheinselbst├Ąndigkeit und den Arbeitnehmerbegriff sichtbar machen: Die FAZ berichtet heute ├╝ber Absichten der FDP, Freelancer vor dem Sozialstaat zu sch├╝tzen. Das LAG K├Âln hat am 8.5.2019 (9 Ta 31/19) entschieden, dass ein Projektdienstleister ┬áArbeitnehmer i.S.d. ┬ž 611a Abs. 1 BGB ist,┬áwenn er┬áim Umfang der […]