Man ist es gewohnt, dass jede PrĂĽfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen können in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren PrĂĽfung sein, nämlich durch die Gerichte. Bestimmte PrĂĽfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. PrĂĽfungen zum Abschluss […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
„Bloßer“ Verwaltungsrat einer monistischen SE ist nicht sozialversicherungspflichtig
3.9.2018 – 12:10
Die europäische Aktiengesellschaft (SE) kann wie die (deutsche) AG dualistisch mit Vorstand (Leitungsorgan genannt, § 16 SEAG) und Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan genannt, § 17 SEAG) aufgebaut sein oder mit dem Verwaltungsrat ein monistisches System fĂĽr der UnternehmensfĂĽhrung wählen (§ 20 SEAG). Dann gibt es „GeschäftsfĂĽhrende Direktoren“ ( geregelt in § 40 SEAG) und „bloĂźe“ Verwaltungsratsmitglieder. Diese […]
Was wollen die Koalitionäre?
7.8.2018 – 14:08
Das habe ich mich eben gefragt. Ich bereite gerade einen Vortrag zu arbeitsrechtlichen Ă„nderungen aufgrund des Koalitionsvertrages vor. Von den Beschränkungen bei den sachgrundlos Befristungen, der Verhinderung von Kettenarbeitsverhältnissen, der BrĂĽckenteilzeit etc. haben wir alle schon gehört. Aber auch zum Thema Weiterbildung, Berufsbildung und Betriebsrat enthält der Koalitionsvertrag eine Aussage. In den Zeilen 2284-2287 heiĂźt […]
Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis
6.8.2018 – 16:46
Viele Gastfamilien beschäftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus ĂĽberwiegend europäischen Ländern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 FreizĂĽgG/EU i.d.F. vom 02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (ArbeitnehmerfreizĂĽgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverhältnisses sei, dass eine Person […]
Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von Auslandslohn
27.7.2018 – 11:11
Auslandsendsendungen sind fĂĽr die deutsche Wirtschaft von hoher Relevanz. Seit jeher ist zu klären, wo im Ausland verdienter Arbeitslohn besteuert wird, in Deutschland oder im Ausland. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuletzt am 12.11.2014 ein Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erlassen. Dieses Schreiben ist nunmehr durch das Schreiben des BMF […]
Ist eine globale Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis sinnvoll?
18.7.2018 – 09:53
Die DSGVO ist zwar kein absolutes „Neuland“ mehr, viele Detailfragen sind aber noch offen. Bis zu ihrer Klärung durch die Rechtsprechung wird einige Zeit ins Land gehen. Die Unternehmen mĂĽssen also einstweilen mit einer gewissen Rechtsunsicherheit leben. So ist etwa fĂĽr viele Datenverarbeitungstätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis ungeklärt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers […]
Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt
17.7.2018 – 17:15
Der AGH NRW hat im Urteil vom 19.05.2017 – 1 AGH 72/16 entschieden, dass ein u.a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen tätiger Volljurist, der mindestens zu 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabhängig und weisungsfrei arbeitsrechtlich tätig ist, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann. Der Kläger war Syndikusrechtsanwalt eines in der Metallverarbeitung tätigen Unternehmens mit ca. […]
BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
15.6.2018 – 19:15
Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ĂĽberschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen BeschlĂĽssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]
Keine Kündigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat – EuGH und BAG versus BVerfG?
1.6.2018 – 14:18
Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die KĂĽndigung eines katholischen Chefarztes aus DĂĽsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt Wathelet […]
Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden
25.5.2018 – 11:52
Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Landesbeauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angekĂĽndigt, eine elektronische Meldung sei erst im späteren Verlauf des Jahres möglich. Nun erreicht uns die […]
