Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Selbst ist der Arbeitnehmer

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausl√∂st. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]

Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege¬†Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag ver√∂ffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegen√ľber der S√ľddeutschen Zeitung gestern: danach gelte „Du sollst keine anderen G√∂tter neben mir haben.“ Auch der EuGH hat nicht mit […]

Rentenversicherung f√ľr Syndikusanw√§lte

Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung¬† f√ľr Syndikus-Rechtsanw√§lte ver√∂ffentlicht. Den Link finden Sie hier.¬† Die Vertrauensschutzregelungen sind entt√§uschend. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rspr. des BSG aus berufenem Mund finden Sie in der aktuellen NZA: Giesen, NZA 2014, 1297, Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler. Der Beitrag beruht auf einem […]

Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?

Das MiLoG regelt in ¬ß 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschr√§nken oder ausschlie√üen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelm√§√üig auf alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis beziehen, erfassen sie m√∂glicherweise auch Mindestlohn-Anspr√ľche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht […]

Anwaltshaftung f√ľr Vergleich im K√ľndigungsschutzprozess?

Aus Koblenz, wo Karl Baedeker heute vor 155 Jahren verstarb, kommt eine Entscheidung, die beruhigend wirkt. Ein Arbeitnehmer, der behauptet, der K√ľndigungsschutzprozess w√§re zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollm√§chtigte nicht zu dem tats√§chlich abgeschlossenen „Minimalvergleich“ geraten h√§tte, muss dies¬†im Regressprozess auch¬†beweisen.¬†Wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils √ľber die K√ľndigungsschutzklage nicht feststellen […]

„Gem√ľtzel“ beim BAG

Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-M√ľtze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der M√ľtze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12, […]

Doppelter Vorsitzendenwechsel beim BAG

Zum 30.09.2014 tritt der Vorsitzende des¬†Sieben Senats des BAG, Wolfgang Linsenmeier, in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Edith Gr√§fl, die seit Juli 2010 Vorsitzende des Dritten und f√ľr das Recht der betrieblichen Altersversorgung zust√§ndigen Senats ist. Neuer Vorsitzender des Dritten Senats wird der bisher im¬†Siebten Senat als Beisitzer t√§tige Dr. Bertram Zwanziger. Zust√§ndig ist der […]

Revisionsbegr√ľndung – etwas f√ľr „Fortgeschrittene“

In die Verlegenheit, eine Revisionsbegr√ľndung zu erarbeiten zu m√ľssen (d√ľrfen), kommt man – schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung – in der „Normalkanzlei“¬† selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grunds√§tzliche Bedeutung, einen […]

Gnade oder Ausbeutung – die Gesinnung der Anderen!

Eine Arbeitsverg√ľtung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das au√üerhalb eines jeden Verh√§ltnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringsch√§tzung in sich, die ein menschenw√ľrdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Pers√∂nlichkeit negiert. […]

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Zwei Entscheidungen des BAG zeigen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bisher in ihrer Komplexit√§t in der Praxis untersch√§tzt wurde und der sorgf√§ltigen beratenden Vorbereitung bedarf. Vor allem die Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist dabei angesichts gestiegener Belastungen der Arbeitnehmer in letzter Zeit verst√§rkt in den Fokus ger√ľckt. In einem Beschluss vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12, […]