Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

Darlegungs- und Beweislast bei einem ‚Äěguten‚Äú Zeugnis

Das BAG hat am 18.11.2014 entschieden, dass die tats√§chliche Praxis der Erteilung von √ľberdurchschnittlichen Zeugnissen nicht zu einer Ver√§nderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit f√ľhrt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl√§gerin war in einer Zahnarztpraxis am Empfang und als B√ľrofachkraft besch√§ftigt. Sie schied nach […]

Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?

Die bekannte Tageszeitung „Bild “ berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage¬†√ľber ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages¬†mit einem Profi-Fu√üballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses „Irrsinns-Urteil“ den Profi-Fu√üball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Besch√§ftigung – zuletzt in der […]

‚ÄěKorrekturvereinbarung‚Äú als Standardinstrument bei Low Performern?

In den Unternehmen r√ľckt das Thema ‚ÄěUmgang mit Leistungsm√§ngeln im Arbeitsverh√§ltnis‚Äú mehr und mehr in den Fokus. Es werden dort kreative M√∂glichkeiten gesucht, um sog. Low Performer ‚Äěeinzunorden‚Äú oder sich von ihnen zu trennen. Einige Arbeitgeberverb√§nde empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen aktuell als Standardinstrument den Abschluss einer Korrekturvereinbarung mit den unliebsamen Mitarbeitern wie folgt: „¬ß 1 Pr√§ambel […]

Welche Lohnbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar?

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt lediglich fest, dass grds. jeder Arbeitnehmer seit dem 1.1.2015 einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde hat. Aber was geh√∂rt eigentlich alles zum Mindestlohn bzw. welche Lohnbestandteile sind insoweit anrechenbar? Nach einigen Auseinandersetzungen mit dieser Frage im Schrifttum liegt jetzt eine der ersten Entscheidungen hierzu vor (ArbG […]

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters I und II

Entlassung iSd. ¬ß 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer richtlinienkonformen Auslegung¬†den Ausspruch der K√ľndigung. Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 23.3.2006 (2 AZR 343/05). In demselben Urteil hat das BAG Vertrauensschutz gew√§hrt. Eine erst¬†nach Ausspruch der K√ľndigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f√ľr Arbeit f√ľhrte jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit […]

Selbst ist der Arbeitnehmer

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausl√∂st. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen. Das gibt uns Arbeitsrechtlern Gelegenheit […]

Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege¬†Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag ver√∂ffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegen√ľber der S√ľddeutschen Zeitung gestern: danach gelte „Du sollst keine anderen G√∂tter neben mir haben.“ Auch der EuGH hat nicht mit […]

Rentenversicherung f√ľr Syndikusanw√§lte

Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung¬† f√ľr Syndikus-Rechtsanw√§lte ver√∂ffentlicht. Den Link finden Sie hier.¬† Die Vertrauensschutzregelungen sind entt√§uschend. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rspr. des BSG aus berufenem Mund finden Sie in der aktuellen NZA: Giesen, NZA 2014, 1297, Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler. Der Beitrag beruht auf einem […]

Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?

Das MiLoG regelt in ¬ß 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschr√§nken oder ausschlie√üen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelm√§√üig auf alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis beziehen, erfassen sie m√∂glicherweise auch Mindestlohn-Anspr√ľche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht […]