Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Gesch√§ftsf√ľhrer haften (fast) immer

¬ß 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesch√§ftsf√ľhrer gegen√ľber der Gesellschaft f√ľr Pflichtverletzungen. Gegen√ľber Steuergl√§ubigern folgt die Haftung aus den ¬ß¬ß 69, 34 AO und gegen√ľber dem Sozialversicherungstr√§ger f√ľr nicht abgef√ľhrte Sozialversicherungsbeitr√§ge nach ¬ß 823 Abs. 2 BGB i.V.m. ¬ß 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskr√§ftig […]

Ordnungsrufe – Rufe nach Ordnung

Auf dem 1. Deutschen Arbeitsrechtstag in Berlin haben Vertreter der Industrie erneut einen Ordnungsrahmen f√ľr die konzernintere Verarbeitung von Besch√§ftigungsdaten (missverst√§ndlich auch als „Konzernprivileg“ bezeichnet) verlangt. Man muss wohl kein Prophet sein, um zu ahnen, dass es dazu so bald nicht kommen wird und die Praxis – auch in Matrixstrukturen – mit dem geltenden Recht […]

EuGH zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht

Der Cour de Cassation (Frankreich) wollte vom EuGH erfahren, ob das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union (Charta) anerkannte sowie durch die¬†Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f√ľr die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in der Europ√§ischen Gemeinschaft (Richtlinie) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit […]

Friedensarbeit keine Arbeit – oder wilful blindness?

Der Betriebsrat hat nach Ansicht des LAG N√ľrnberg (27.8.2013 – 5 TaBV 22/12, ArbRB 2013, 369 [Marquardt/Br√ľcklmeier]) kein Mitbestimmungsrecht nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, wenn ein Arbeitgeber die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Abschlussgespr√§ch, das¬†im Anschluss an ein Mediationsverfahren stattfinden soll,¬†anordnet. Mit dieser Begr√ľndung hob das LAG die Entscheidung des […]

Drum pr√ľfe, wer sich heut¬ī erkl√§ret …

Es war kein Freitag, der 13., sondern Ende Juni 2012, als ein Arbeitgeber, der im Februar 2012 mit ver.di einen Haustarifvertrag als Sanierungstarifvertrag abgeschlossen hatte, seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich k√ľndigte. Der Haustarifvertrag galt f√ľr die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013, eine Nachwirkung war ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer, der seit 1977 bei […]

Doktortitel, Anwälte und Steuerabteilungsleiter

Heute fand ich in der S√ľddeutschen diese Glosse, die uns Rechtsanw√§lten verdeutlicht, wie bedeutsam Fortbildung ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ehrentitel-doktor-mit-sternchen-1.1833922. PS.: Nun wird’s wieder arbeitsrechtlich: Aberkannter Doktortitel rechtfertigt keine K√ľndigung, so die S√ľddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/karriere/landesarbeitsgericht-duesseldorf-aberkannter-doktortitel-rechtfertigt-keine-kuendigung-1.1827194¬†) zu einer Bewertung des LAG D√ľsseldorf (den Bericht √ľber den am 25.11.2013 abgeschlossenen Vergleich im Verfahren 2 Sa 950/13 finden Sie auf der Homepage […]

Großer Koalitionsvertrag РWas steht zwischen den Zeilen

Die Parteien der gro√üen Koalition haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zentrale Anliegen im Arbeitsrecht sind danach die bundesweite Einf√ľhrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bis sp√§testens 2017, die Erschwerung von Scheinwerkvertr√§gen und die Einf√ľhrung einer H√∂chst√ľberlassungsdauer von 18 Monaten f√ľr Leiharbeitnehmer. Interessant ist aber nicht nur der Wortlaut des Koalitionsvertrags, […]

Nachschieben von K√ľndigungsgr√ľnden bei au√üerordentlicher K√ľndigung

Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der au√üerordentlichen K√ľndigung objektiv weitere K√ľndigungsgr√ľnde vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der K√ľndigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gr√ľnden die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anh√∂rung durchf√ľhren. Das gat das BAG am¬†23.5.2013 (Az.: 2 AZR 102/12) entschieden. Der […]

Kein „Freikauf“ vom Mindestlohn durch „funktionsverschiedene“ Leistungen – EuGH best√§tigt BAG!

Was z√§hlt zum Mindestlohn im Sinne von ¬ß 5 Nr. 1 AEntG bei einem Tarifvertrag nach ¬ß 3 AEntG? Genauer: Was gebietet der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (EntsendeRL) verwendete Begriff der Mindestlohns√§tze? Zun√§chst: Die Richtlinie 96/71/EG liefert¬†keinen Anhaltspunkt f√ľr eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Aus welchen Bestandteilen sich der […]

Wer darf was im Arbeitsrecht?

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt.¬†Soweit zur Schifffahrt.¬†Zwei aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Frage, wer im Arbeitsrecht etwas regeln darf. Das LAG D√ľsseldorf hat entschieden, dass bei der ehemaligen WestLB die Betriebspartner keine Betriebsvereinbarung schlie√üen durften, wonach Arbeitnehmer nach 20 Besch√§ftigungsjahren grunds√§tzlich nicht mehr ordentlich gek√ľndigt […]