Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Unglaublich: BAG glaubt an Gestaltungswillen des Gesetzgebers

Die Gr√ľnde des Beschlusses des BAG vom 10.07.2013 ‚Äď 7 ABR 91/11 ‚Äď, mit dem das BAG entschieden hat, das ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG die nicht mehr ‚Äěvor√ľbergehende‚Äú Arbeitnehmer√ľberlassung verbietet, liegen vor. In diesem Rechtsstreit hatte der Betriebsrat eines Unternehmens die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb mit dem Argument verweigert, […]

Missbrauchskontrolle bei vor√ľbergehender √úbertragung h√∂herwertiger T√§tigkeit?

Die vor√ľbergehende √úbertragung einer h√∂her bewerteten T√§tigkeit ist unter der Geltung der Tarifvertr√§ge f√ľr den √∂ffentlichen Dienst grunds√§tzlich zul√§ssig. Sie ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Aus√ľbung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend ¬ß¬ß 106 GewO, 315 BGB einzuhalten hat. Sie hat also billigem Ermessen zu entsprechen. Dabei ist eine ‚Äědoppelte‚Äú […]

Wahrheit in der Stellenausschreibung

Stellenausschreibungen m√ľssen wahr sein. Den Arbeitgeber trifft seit jeher eine Vertrauenshaftung f√ľr die Wahrheit und Einhaltung der in der Stellenanzeige ver√∂ffentlichten Angaben. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 29.5.2013 ‚Äď Az. 55 Ca 18019/12 verdeutlicht diese Grunds√§tze. Es verdient mindestens einen Blog. Ein Bewerber kann die Richtigkeit von Angaben in Stellenausschreibungen nicht √ľberpr√ľfen und […]

Streitfeld: Kirchenrecht vs. K√ľndigungsschutz

Die Debatte √ľber das Recht der Religionsgemeinschaften als √∂ffentlich-rechtliche K√∂rperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der f√ľr alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 („Siebenhaar“ – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 („Obst“ – 425/03, […]

Chaot oder Erbsenzähler РChef-Klassen

Der K√∂lner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtet nicht nur √ľber herausragende Ausw√§rtssiege des 1. FC K√∂ln 01/07 e.V, sondern h√§lt eine Anleitung zur Kategorisierung von F√ľhrungskr√§ften („Chef“ genannt) bereit, die auch insofern interessant ist, als sich jeder – ich denke dies gilt auch f√ľr uns Anw√§lte als Vorgesetzte – anhand der Kategorieren im Hinblick auf seine Wirkung […]

Offenkundige Schwerbehinderung – offenkundig?

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genie√üen Sonderk√ľndigungsschutz. Problematisch wird die Anwendung dieses Schutzes, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung wei√ü. Mangels Kenntnis greift der Schutz nur, sofern sich der Schwerbehinderte innerhalb drei Wochen nach Zugang der K√ľndigung auf ihn beruft (d.h. dem Arbeitgeber mitteilt und Klage erhebt). Doch wann ist von Unkenntnis oder Kenntnis auszugehen ‚Äď kann […]

Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?

Wie schon fr√ľher berichtet, mehren sich die F√§lle, in denen Rechtsanw√§lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]

Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k√ľrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede √Ąu√üerung des Arbeitnehmers √ľber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl√§rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver√∂ffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der ‚ÄěE-Zeitung‚Äú besch√§ftigt […]

Wahlprogramme der Parteien

Einen lesenswerten √úberblick √ľber die arbeits- und sozialpolitischen Wahlprogramme der Bundestagsparteien gibt Schneider in DB 2013, 1551 ff., gegliedert nach Parteien und den Themen Mindestlohn, Geschlechterquoten in Aufsichtsrat und Vorstand, Besch√§ftigtendatenschutz, Stress und psychische Belastung am Arbeitsplatz, Teilzeit und Befristung, Mitbestimmung sowie Equal Pay und Leiharbeit. FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen wollen dar√ľber hinaus ¬ß […]

Ach, Griechenland!

Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch√§tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den √ľber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist […]