Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Abmahnung bei au√üerordentlicher K√ľndigung

Das BAG hat mit¬†Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – entschieden, dass grunds√§tzlich¬† jede K√ľndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt. Nach Ma√ügabe des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes gelte dies nur dann nicht, wenn eine Verhaltens√§nderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten¬†sei oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass selbst deren erstmalige […]

Kreative Schmähungen von Kollegen

Heute mal etwas Rechtstats√§chliches zum¬† Komplex „Beleidigungen und Schm√§hungen von Kollegen“ (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, ¬ß 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel „Kollegen sind die Pest – das L√§sterlexikon“ 370 der nach Ansicht der Redaktion „kreativsten“ Schm√§hungen und L√§stereien […]

Höhen und Tiefen

Warum es der Fu√üballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen?¬†Zwar enden die meisten K√ľndigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverh√§ltnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei […]

Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?

Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Z√ľge eines Glaubenskrieges an. Das h√§ngt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbr√§uchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beitr√§ge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. √úber einen solchen des IAB (Institut f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung […]

Interview mit der Präsidentin des BAG in der FAZ zu aktuellen Arbeitsrechtsfragen

In der FAZ vom 12.2.2013 (Seite 11) findet sich ein Interview mit der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, das eine Vielzahl rechtspolitisch aktueller Fragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand hat. Sehr lesenswert. Zum Link hier.

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]

Whistleblowing – Risiko einer K√ľndigung?

Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund f√ľr eine K√ľndigung sein. So hat das LAG K√∂ln unl√§ngst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern besch√§ftigt ist, einen wichtigen K√ľndigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 ‚Äď 6 Sa […]

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall ‚ÄěSmith v Trafford Housing Trust‚Äú ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung √ľber¬†gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu √§u√üern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.¬† Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende √Ąu√üerungen im Hinblick auf […]