Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Donald Trump und das deutsche Arbeitsrecht

Angewidert und gleichzeitig voller Interesse habe ich w√§hrend meines Urlaubs in den USA das Spektakel um Donald Trumps √Ąu√üerungen verfolgt. Er prahlte damit, dass er als Star einfach alles machen k√∂nne, Frauen ungefragt k√ľssen und ihnen zwischen die Beine fassen. Die √Ąu√üerungen sind widerlich. Sp√§ter sind dann Frauen an die √Ėffentlichkeit getreten, die berichteten, dass […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-j√§hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f√ľr nicht genommenen und damit nach ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 ‚Äď 21 Sa 221/14) und dem […]

Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st√§ndig besch√§ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie√ülich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver√∂ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –¬† 1 ABR 10/14). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem von […]

Brexit

Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I.¬†die – 1175 zun√§chst K√∂lner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gel√§nde des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]

Wer schreibt, der bleibt

Wer kennt sie nicht, die Situation, in der ein Arbeitnehmer meistens f√ľr¬†l√§ngere und damit auch weit zur√ľckliegende¬†Zeitr√§ume tats√§chlich oder angeblich¬†geleistete √úberstunden und deren Verg√ľtung geltend macht. Fast immer geht es um die Darlegungs- und die Substantiierungslast, manchmal werden auch mehr oder weniger aussagekr√§ftige Unterlagen vorgelegt, um deren „Beweiswert“ es dann geht. Im vom LAG Berlin-Brandenburg […]

Neuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 Рtatsächlich leider nichts Neues

Der bisherige Streitwertkatalog f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 f√ľhrt in der Vorbemerkung aus, dass er keine Verbindlichkeit beansprucht und dieser auch k√ľnftig weiterentwickelt werden soll.¬†¬†Er hat seitens der Anwaltschaft umfangreiche Kritik erfahren.¬† Auch die Rechtsprechung¬†folgt teilweise den Vorschl√§gen des Streitwertkataloges nicht (z.B. LAG K√∂ln, ArbRB 2015, 302, Hessisches LAG, ArbRB 2014, 236, jeweils […]

Ehrliche Politiker: Es gibt sie! Oder: Verlängert den Februar!

In meinem Blogbeitrag vom 9.3.2016¬†hatte ich daf√ľr pl√§diert, dass die Diskussion um die Einf√ľhrung weiterer Feiertage in Norddeutschland ehrlicher gef√ľhrt werden sollte. Man sollte sich nicht hinter dem Reformationstag verstecken, sondern¬†offen sagen, dass man einfach einen zus√§tzlichen freien Tag einf√ľhren will. Wie die S√ľddeutsche Zeitung am 23.4.2016 vermeldete, gibt es jetzt einen Vorsto√ü von SPD, […]

Gutachten zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“

Anfang 2015 stellte das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales seinen Vorschlag f√ľr eine weitreichende St√§rkung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vor. Dieses sog. „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zielte darauf, mit Hilfe allgemeinverbindlicher Tarifvertr√§ge und neu zu gr√ľndender Branchen-Pensionskassen und -fonds rasch einen fl√§chendeckenden Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu erreichen. Den Arbeitgebern sollte im Gegenzug eine umfassende […]

Der Prozess

Spontan denkt man an Kafkas Roman. Hier geht es mehr um das juristische Denken, also das¬†prozesshafte der Rechtsfindung. Nicht immer, aber manchmal scheint die Rechtsfindung Richtern leicht zu fallen. Manchmal, aber eher selten¬†sind die Gedankenwege, die zum Recht f√ľhren, verschlungen. Wenn ein Urteil vermittelt, dass sich das Gericht die Sache nicht leicht gemacht, sondern die […]

Reisende sollte man nicht aufhalten ‚Äď auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln

Immer wieder enthalten Arbeitsvertr√§ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst√∂√üe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne Einhaltung der K√ľndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f√ľr wirksam erkl√§rt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: ‚Äě¬ß 6 […]