Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

Heute zum ersten Mal m√∂chte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse f√ľr die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die √úbersicht die Monate September und Oktober 2012. Am 05.09.2012 hat der 4. Senat Gelegenheit, sich mit der Zul√§ssigkeit von Differenzierungs- und Stichtagsklauseln, die die Gew√§hrung tarifvertraglicher Leistung an die Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit (ver.di) […]

Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen – klare Leitlinien des BAG

Variable Entgeltbestandteile besch√§ftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgr√ľnde nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu besch√§ftigen. Zun√§chst¬†l√§sst ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen: ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ÄěBei einem j√§hrlichen Mindesteinkommen von ‚ā¨ 100.000,00 ist eine Sittenwidrigkeit nach ¬ß 138 […]

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 ‚Äď 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualit√§t der Arbeit f√ľr das Jahr 2011 ver√∂ffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in fr√ľheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Besch√§ftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]

Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein „hei√ües Eisen“, so dass sich der Blick √ľber den „arbeitsrechtlichen Tellerrand“ lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen¬†mit – diskriminierenden – Altersbeschr√§nkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) √ľber den Entsch√§digungsanspruch gem. ¬ß 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also √§lteren¬†Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

„Abl√§stern“ √ľber Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Kranken¬≠trans¬≠portunternehmen besch√§ftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde √ľber sie beschwert hatte, Kommentare √ľber ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem ‚ÄěSpitznamen‚Äú belegt, der im […]

Betriebsrat offen f√ľr √∂ffentliche Bedienstete

Die Wahlberechtigung solcher Besch√§ftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung √ľberlassen werden,¬†steht¬†gem. ¬ß 7 S.2 BetrVG¬† nach dreimonatigem Einsatz fest. W√§hlbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der ma√ügeblichen¬† Schwellenwerte mitz√§hlen, wird Detlef Grimm in seinem n√§chsten Blogbeitrag¬† zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der¬†siebte Senat des BAG in dieser Woche […]

Social Media Guidelines werden wichtiger

Social Media-Fragen im Arbeitsrecht¬†nehmen zu: nicht nur „twitternde“ Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein pers√∂nliches Blog unterhalten,¬†und¬†Arbeitnehmer, die sich √ľber Facebook oder sonstige¬†Kan√§le zu ihrer Arbeit √§u√üern,¬†geben dem Arbeitsrecht auf, neue¬†Leitlinien zur Abgrenzung von privater und¬†beruflicher Sph√§re zu ziehen. Das Problem ist¬†nicht neu. Auch fr√ľher schon gab es den „Stammtisch-Talk“,¬†bei dem¬†ein […]

Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen

Der Arbeitgeber hat nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverz√ľglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor ‚ÄěEntscheidungen‚Äú, die schwerbehinderte Menschen ber√ľhren, anzuh√∂ren. Das BAG hat mit Beschluss vom 14.3.2012 (Az.: 7 ABR 67/10) […]

Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]