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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Verfallklausel

√Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

Vertragsklauseln, die nur in au√üergew√∂hnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht f√ľr regelungsbed√ľrftig gehaltenen F√§llen gegen das Gesetz versto√üen, hat das BAG bislang als wirksam angesehen, da eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmef√§lle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12,¬†ArbRB […]