Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchfĂĽhren zu können. Das Interesse des Arbeitgebers an einer allgemeinen Festlegung eines auslegungsbedĂĽrftigen Begriffs HierfĂĽr kann es erforderlich sein, gesetzliche Begrifflichkeiten generell zu klären, um nicht bei jeder einzelnen konkreten Verhandlung erneut eine Begriffsbestimmung vornehmen zu mĂĽssen. Ein Beispiel hierfĂĽr […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Die Diskussion um die Lifestyle-Teilzeit – Ist der Teilzeit-Anspruch aus § 8 TzBfG ein Auslaufmodell?
3.2.2026 – 09:38
Je aufgeregter die öffentliche Debatte ĂĽber ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz trat zum 1.1.2002 in Kraft. Bei der Teilzeitregelung wurde insbesondere der § 8 TzBfG diskutiert, der erstmalig in der Geschichte des Arbeitsrechts […]
7. Deutscher Arbeitsrechtstag 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Unter anderem mit der „Anpassung nach ganz oben“
20.1.2026 – 08:32
Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird sich auf einem Panel unter anderem mit der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz befassen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dabei werden die Vorgaben der Richtlinie flankiert durch eine Rechtsprechung, die intransparente VergĂĽtungssysteme mit der scharfen Sanktion der Anpassung nach oben belegt – und zwar „bis nach […]
Die Bedeutung des Streitgegenstands bei VergĂĽtungsklagen von Mitgliedern des Betriebsrats
6.1.2026 – 13:54
– Die Entscheidung des BAG vom 13.8.2025 – 7 AZR 174/24 und die Auswirkungen in der Praxis – Die jĂĽngst veröffentlichte Entscheidung des BAG vom 13.8.2025 – 7 AZR 174/24, Otto Schmidt online, ist ein LehrstĂĽck des arbeitsrechtlichen Prozessrechts. Es geht u.a. um die Bestimmung des Streitgegenstands bzw. der Streitgegenstände und die sich daraus ergebenden […]
7. Deutscher Arbeitsrechtstag, 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Arbeitnehmerbegriff: Erosion oder Evolution?
1.12.2025 – 17:27
Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird ganz im Zeichen des Einflusses des Unionsrechts auf das deutsche Arbeitsrecht stehen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Prof. Dr. Koen Lenaerts, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner, Prof. Dr. Stefan Greiner von der Universität Bonn und Rechtsanwältin Dr. Gerlind Wisskirchen werden unter der Moderation von Corinna Budras (FAZ) das hochaktuelle Thema […]
Das Aktivrentengesetz: FĂĽr Arbeitgeber ist dieses Gesetz allein ohne groĂźe Bedeutung
18.11.2025 – 14:15
Zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz), der vom 7.11.2025 datiert ist (BT-Ds. 21/2673), fand am 14.11.2025 die erste Lesung im Bundestag statt. 1. Inhalt des Gesetzesentwurfs: Aktivrente Der Entwurf beinhaltet einen Steuervorteil fĂĽr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann seinen Arbeitslohn […]
ArbRB-Themenschwerpunkt „Betriebsratswahlen 2026“ – Zwischen Recht, Realität und Reformbedarf
11.11.2025 – 17:10
2026 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht vereint Rechtsprechung, Praxis und Emotionen gleichermaĂźen, denn wenn gewählt wird, zeigt sich: Das BetrVG ist lebendig, streitbar – und manchmal auch ein bisschen sperrig. Diese Ausgabe widmet sich daher ganz dem juristischen Feinschliff der Wahlprozesse und den Stolperfallen, die uns in der Beratung und […]
Gibt es einen Anspruch auf das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage?
11.11.2025 – 15:25
IrrtĂĽmer ĂĽber IrrtĂĽmer Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertags Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag […]
Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht …
31.10.2025 – 18:21
Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein DatenschutzverstoĂź im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. In den traditionellen arbeitsrechtlichen „Empörungsblasen“ hat die „DSGVO“ das „AGG“ ohne Frage mittlerweile vom ersten Platz verdrängt. Warum es bei dem Thema trotzdem eigentlich mehr „grau“ als „schwarz […]
Neue Fachliche Weisungen zum AĂśG – Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!
8.10.2025 – 21:34
Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AĂśG zum 15.10.2024 angepasst und  Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend fĂĽr illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur fĂĽr Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AĂśG abermals […]
