Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Die „Rider“-Entscheidungen des BAG: „Blaupause“ f√ľr die Bewertung neuer Besch√§ftigungsformen?

Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach h√∂henverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer T√§tigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, h√§ngt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Anl√§sslich der Presseerkl√§rung des BAG zur sogenannten „Rider-Entscheidung“ (5 AZR 334/21 vom 10.11.2021) ist dies […]

Betriebsratswahl 2022 ‚Äď Es gibt viel zu tun …!

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgem√§√ü gew√§hlt. Man k√∂nnte meinen, dass die regelm√§√üige Wahl l√§ngst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. Zun√§chst verdient aber der […]

Ist das „Du“ diskriminierend?

Das Landesarbeitsgericht K√∂ln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher „locker“ aufgemachte Stellenanzeige f√ľr Juristen ein Indiz f√ľr eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Das werden deine Aufgaben sein: In einem Team aus Wirtschaftsjuristen, Anw√§lten und Internationalen Juristen verst√§rkst du uns mit deinem Expertenwissen. (…) Damit dein Wissen im […]

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ – Was gilt ab Mitte M√§rz und welche (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen drohen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung, gerichtet auf die vorl√§ufige Aussetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht, am 10. Februar 2022 abgelehnt. ¬ß 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt daher bis auf Weiteres in Kraft. Ab dem 15. M√§rz 2022 m√ľssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens t√§tig sind, entweder […]

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

¬ß 41 Satz 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Nach ¬ß¬†99 Abs.¬†1 Satz¬†1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den […]

Corona: √Ąnderung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f√ľr Arbeitgeber

Arbeitgeber und Besch√§ftigte d√ľrfen Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

„Corona-Partys‚Äú oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus ‚Äď Die arbeitsrechtlichen Folgen

Mit der Schlagzeile „Hallo, ich m√∂chte mich anstecken“ auf der Titelseite begann f√ľr die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie. Berichtet wird von der Vernetzung zahlreicher Ungeimpfter auf dem Messengerdienst Telegram, deren einziger Wunsch es ist, mit dem Virus infiziert zu werden. Gesucht werden Kontaktpersonen, die […]

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f√ľr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f√ľr das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

Kurzer √úberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgem√§√üen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (¬ß 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps f√ľr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

Ordnungsgem√§√üe Lohnabrechnung? Wird eine Lohnabrechnung Arbeitnehmenden lediglich zum Abruf/Download zur Verf√ľgung gestellt, kann dies unzureichend sein!

Ich m√∂chte kurz auf die √§u√üerst spannende Entscheidung des LAG Hamm v. 23.9.2021 ‚Äď 2 Sa 179/21 hinweisen. Das Gericht musste sich mit der √ľberaus praxisrelevanten Frage besch√§ftigen, ob Arbeitgebende eine ordnungsgem√§√üe Lohnabrechnung nach ¬ß 108 GewO „erteilen“, wenn sie diese lediglich zum Abruf/Download zur Verf√ľgung stellen. Die amtliche Leits√§tze lauten: Unter Erteilen einer Lohnabrechnung […]