2026 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht vereint Rechtsprechung, Praxis und Emotionen gleichermaĂźen, denn wenn gewählt wird, zeigt sich: Das BetrVG ist lebendig, streitbar – und manchmal auch ein bisschen sperrig. Diese Ausgabe widmet sich daher ganz dem juristischen Feinschliff der Wahlprozesse und den Stolperfallen, die uns in der Beratung und […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
ArbRB-Themenschwerpunkt „Betriebsratswahlen 2026“ – Zwischen Recht, Realität und Reformbedarf
11.11.2025 – 17:10
Gibt es einen Anspruch auf das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage?
11.11.2025 – 15:25
IrrtĂĽmer ĂĽber IrrtĂĽmer Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertags Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag […]
Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht …
31.10.2025 – 18:21
Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein DatenschutzverstoĂź im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. In den traditionellen arbeitsrechtlichen „Empörungsblasen“ hat die „DSGVO“ das „AGG“ ohne Frage mittlerweile vom ersten Platz verdrängt. Warum es bei dem Thema trotzdem eigentlich mehr „grau“ als „schwarz […]
Neue Fachliche Weisungen zum AĂśG – Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!
8.10.2025 – 21:34
Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AĂśG zum 15.10.2024 angepasst und  Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend fĂĽr illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur fĂĽr Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AĂśG abermals […]
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber
1.10.2025 – 15:34
In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Ăśberzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaĂźlich daran, dass verschiedene Ă„rzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was fĂĽr den Arbeitgeber anhand […]
Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl
30.9.2025 – 15:54
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der SonderkĂĽndigungsschutz fĂĽr Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur GrĂĽndung des ersten Betriebsrats durchfĂĽhren. Das LAG MĂĽnchen hat allerdings entschieden, dass dieser Schutz der sogenannten Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit nach § 1 KSchG, greift […]
Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft – und wirft Fragen auf
11.9.2025 – 11:15
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG fĂĽr Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die RĂĽckkehr zu ihrem bisherigen […]
Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD
3.9.2025 – 09:58
Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung […]
Die neue Bundesligasaison beginnt: Sind Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten Arbeitnehmer?
18.8.2025 – 16:22
Passend zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison geben in der zweiten Staffel der ARD-Dokumentation „Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ u.a. Felix Brych, Florian Exner und Fabienne Michel exklusive Einblicke in ihre Arbeit auf und neben dem Spielfeld. Der Funkverkehr auf dem Feld ist zu hören, ĂĽber eine Bodycam wird die Perspektive der Schiedsrichter erlebbar und sie sprechen […]
Die strategische Nutzung des Sozialplanprivilegs durch Arbeitgeber
15.8.2025 – 09:31
Plant ein Unternehmen einen Personalabbau in einem Umfang, der als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, gilt, muss es mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – oft verbunden mit erheblichen Sozialplankosten. Das Sozialplanprivileg erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, einen Sozialplan nicht erzwingen zu mĂĽssen, wodurch finanzielle Risiken sinken. Gesellschaftsrechtlich kann die Nutzung solcher Privilegien geboten sein, […]
