ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

“Urlaubsfreuden” am Jahresende – für wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verjährung oder Verfall Gläubigern verloren geht, und dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten könnte … Und Urlaubsansprüche könnten  gem. § 7 Abs. 3 BUrlG dazugehören. Das BAG hat […]

Paketbestellungen an den Arbeitsplatz – Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber?

Insbesondere in der Vorweihnachtszeit ist es für viele Arbeitnehmer die bequemste Lösung, sich private Pakete direkt in das Büro liefern zu lassen. Hier steht ständig jemand bereit (z.B. Empfang/Poststelle), der die Lieferungen in Empfang nimmt. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber sich oft großzügig gezeigt und diese Praxis bedenkenlos geduldet. Seitdem jedoch der Onlinehandel unaufhaltsam boomt, […]

Outplacement-Beratung als Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte

Das OLG Karlsruhe (v. 13.05.2016 – 9 O 19/15) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht verboten ist, vergütungspflichtige Outplacement-Dienstleistungen für seinen Mandanten zu erbringen. Das gelte auch, wenn der Anwalt selbst in der vorangegangenen arbeitsrechtlichen Vertretung dafür gesorgt habe, dass der frühere Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung die Kosten des Outplacements übernimmt. Der Kläger war […]

Betriebsrats-Bashing in deutschen Unternehmen an der Tagesordnung?

Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung behindern Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung. Sie sollen Kandidaten einschüchtern, mit einer Kündigung drohen oder die Bestellung eines Wahlvorstands verhindern. In der Hälfte aller Fälle sollen sie dabei sogar auf anwaltlichen Rat handeln. Befragt wurden allerdings nur hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG. Spiegelt die […]

Altersbedingte Urlaubsstaffelung

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage – so knapp und klar formuliert es § 3 Abs. 1 BUrlG. Wäre da nur nicht das Wort “mindestens”. Wie wir wissen, darf es auch ein bisschen mehr sein. Und viele Tarifverträge scheren nicht alle über einen Kamm, sondern differenzieren – meistens nach dem Alter. Soweit tarif- oder […]

Donald Trump und das deutsche Arbeitsrecht

Angewidert und gleichzeitig voller Interesse habe ich während meines Urlaubs in den USA das Spektakel um Donald Trumps Äußerungen verfolgt. Er prahlte damit, dass er als Star einfach alles machen könne, Frauen ungefragt küssen und ihnen zwischen die Beine fassen. Die Äußerungen sind widerlich. Später sind dann Frauen an die Öffentlichkeit getreten, die berichteten, dass […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer für nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 – 21 Sa 221/14) und dem […]

Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –  1 ABR 10/14). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem von […]

Brexit

Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I. die – 1175 zunächst Kölner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gelände des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]

Wer schreibt, der bleibt

Wer kennt sie nicht, die Situation, in der ein Arbeitnehmer meistens für längere und damit auch weit zurückliegende Zeiträume tatsächlich oder angeblich geleistete Überstunden und deren Vergütung geltend macht. Fast immer geht es um die Darlegungs- und die Substantiierungslast, manchmal werden auch mehr oder weniger aussagekräftige Unterlagen vorgelegt, um deren “Beweiswert” es dann geht. Im vom LAG Berlin-Brandenburg […]