Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

Arbeitgeber m√ľssen ab n√§chster Woche Corona-Schnelltests anbieten – Update: Ge√§nderte Verordnung tritt am 20. April in Kraft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute verk√ľndet, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021 verl√§ngert wird. Zudem wird die Verordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Arbeitgeber werden verpflichtet, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú), die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Schnelltest zu erm√∂glichen (¬ß 5 Abs. 1 […]

Ein BEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, muss der Arbeitgeber ihnen gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX die Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (‚ÄěBEM‚Äú) anbieten. Noch nicht h√∂chstrichterlich gekl√§rt ist die Frage, ob die einmalige Durchf√ľhrung eines BEM innerhalb eines Jahreszeitraums ausreicht oder das BEM nach jeder Vollendung eines […]

Die geplante Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne auf dem Pr√ľfstand

Der Vorschlag der EU-Kommission f√ľr eine Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, „angemessene“ Mindestl√∂hne vorzusehen. Dabei sollen „international √ľbliche Richtwerte“ zur Anwendung kommen, die einen Mindestlohn i.H.v. 50 bis 60 Prozent des Durchschnittsarbeitsentgelts vorschreiben. Prof. Dr. Martin Franzen hat den Richtlinienvorschlag eingehend untersucht und kommt zu dem […]

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung √ľberdurchschnittlich ausf√§llt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG D√ľsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG D√ľsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10,¬†ArbRB 2011, 202 [Sch√§der]), […]

Neu in NRW: Betreuungsentsch√§digung f√ľr Selbstst√§ndige, Freiberufler und privat Versicherte

Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentsch√§digung NRW eingef√ľhrt (Billigkeitsleistung gem√§√ü ¬ß 53 LHO f√ľr eine finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbst√§tige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterst√ľtzen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach ¬ß 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das […]

Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder haben am 3. M√§rz beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verl√§ngern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist ¬ß 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die B√ľrot√§tigkeiten oder vergleichbare T√§tigkeiten aus√ľben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]

Vorsicht bei der √Ąnderungsk√ľndigung: Homeoffice als milderes Mittel?

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschlie√üt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegen√ľber den dort besch√§ftigten Arbeitnehmern √Ąnderungsk√ľndigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre T√§tigkeit an einem anderen Standort zu im √úbrigen unver√§nderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das √Ąnderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]

Neues zum Vorbesch√§ftigungsverbot: Bei 17 Jahre und 3 Monate zur√ľckliegender Vorbesch√§ftigung kann sachgrundlose Befristung nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg wirksam sein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juni 2018 entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Begrenzung des sog. Vorbesch√§ftigungsverbots des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre verfassungswidrig ist (Beschluss vom 06.06.2018 ‚Äď 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]). Das BAG gab seine im Jahr 2011 etablierte Rechtsprechung daraufhin auf […]

Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine √Ąnderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld f√ľr das Kalenderjahr 2021 in ¬ß 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der L√§nder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angek√ľndigt hatten. R√ľckwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern f√ľr 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]