Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

D√ľrfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

Sp√§testens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr geh√∂ren Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abl√§ufe auch w√§hrend der Pandemie bestm√∂glich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen k√∂nnen pers√∂nliche Besprechungen zwar nicht vollst√§ndig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt nat√ľrlich nur dann, wenn von […]

Betriebsr√§te d√ľrfen weiterhin im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen beschlie√üen

Durch das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz (‚ÄěGesetz zur F√∂rderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf√∂rderung‚Äú, BGBl. I, S. 1044) hatte der Gesetzgeber ¬ß 129 in das Betriebsverfassungsgesetz eingef√ľgt. Danach d√ľrfen Sitzungen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der entsprechenden Gremien auf Unternehmens- und Konzernebene als Video- und Telefonkonferenzen stattfinden. Die Gremien d√ľrfen […]

4 Detektive und 1 Homeoffice: Datenschutzrechtliche Aspekte verhaltensbedingter K√ľndigungen

Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein m√∂gliches „Recht auf Arbeiten im Homeoffice“ und die „Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation“. Eine j√ľngst in einem K√ľndigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 – 9 Sa 584 /20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch […]

Der Sonderk√ľndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zur√ľck, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Ver√§nderungen. Mitte 2018 wurden zun√§chst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des ¬ß¬ß 4f, 4g BDSG a.F. durch die ¬ß¬ß 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erh√∂hung des Schwellenwerts in […]

Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Ma√ünahmenempfehlungen zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú ver√∂ffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener R√§ume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von L√ľftungskonzepten bieten. Die […]

Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K√ľndigung zur Auskunftserteilung √ľber andere Erwerbsm√∂glichkeiten verpflichtet?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f√ľr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl√§ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem√§√ü ¬ß¬†11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b√∂swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Quarant√§ne nach Urlaub in einem Risikogebiet ‚Äď Muss ein Arbeitnehmer daf√ľr tats√§chlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend einer Quarant√§ne nach ¬ß 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. ¬ß 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer √∂ffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarant√§ne h√§tte […]