Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Rentenn√§he und betriebsbedingte K√ľndigung: Eine Gestaltungsm√∂glichkeit bei der Sozialauswahl?

Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte K√ľndigung erkl√§ren wollen, m√ľssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem ‚Äěrichtigen Arbeitnehmer‚Äú gek√ľndigt haben. Sie m√ľssen n√§mlich eine Sozialauswahl durchf√ľhren, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entf√§llt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]

Personalarbeit 4.0: Datenschutz f√ľr Zeitarbeitsunternehmen

Die Verarbeitung personenbezogener Bewerber- und Arbeitnehmerdaten ist ‚Äď neben der Arbeitnehmer√ľberlassung ‚Äď das Kerngesch√§ft von Zeitarbeitsunternehmen. Datenschutz muss deshalb ernst genommen werden. In ihrem 21. T√§tigkeitsbericht 2021 (ab Seite 95) hat die LDI NRW die datenschutzrechtlichen Kernherausforderungen zusammengefasst, welche sich f√ľr alle Zeitarbeitsunternehmen stellen: Im Mittelpunkt stehen die Prozesse f√ľr die Verarbeitung und den Schutz […]

Tarifbindung als Mittel zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung

F√ľr Arbeitgeber wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitnehmer zu finden. Oft wird in der Praxis untersch√§tzt, welche Wirkung bei der Fachkr√§ftegewinnung und Fachkr√§ftesicherung hierbei eine Bindung des Arbeitgebers an Tarifvertr√§ge hat. F√ľr Arbeitnehmer ist es wichtig, ihre Arbeitsbedingungen verl√§sslich einsch√§tzen zu k√∂nnen. Hierzu tragen Tarifvertr√§ge bei. Nach ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten […]

Personalarbeit 4.0: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz gehören organisatorisch zusammen!

In der Beratungspraxis werden Datenschutz und Gesch√§ftsgeheimnisschutz als zwei unterschiedliche Baustellen behandelt. Dies ist eine Fehlentwicklung: Sie f√ľhrt dazu, dass der Wert von Datenschutzma√ünahmen untersch√§tzt wird und sich f√ľr den Gesch√§ftsgeheimnisschutz in vielen Unternehmen √ľberhaupt niemand hauptzust√§ndig f√ľhlt. Unternehmen ist im Regelfall zu raten, die organisatorische Verantwortung f√ľr den Daten- und Gesch√§ftsgeheimnisschutz zusammenzufassen und ein […]

Aufl√∂sungsantrag trotz Sonderk√ľndigungsschutz

Aufl√∂sungsantr√§ge betreffend das Arbeitsverh√§ltnis zu einem Betriebsratsmitglied, Wahlbewerber oder einer sonstigen nach ¬ß 15 KSchG gesch√ľtzten Person kommen in der Praxis selten vor, da die Antr√§ge den Ausspruch einer ordentlichen K√ľndigung voraussetzen, die betreffenden Personen nach ¬ß 15 KSchG aber nur au√üerordentlich gek√ľndigt werden k√∂nnen. Wenn aber ein ordentlich gek√ľndigter Arbeitnehmer erst nach K√ľndigungsausspruch den […]

Hilfe bei der Einf√ľhrung der elektronischen Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU)

Zum 1. Januar 2023 wird verbindlich die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU) eingef√ľhrt. Diese verpflichtende Einf√ľhrung kostet allen Beteiligten viel Kraft und Zeit.¬†Der ArbRB wird umfangreich bei der Umsetzung der neuen Vorgaben helfen. In der Dezember-Ausgabe des ArbRB ist ein Beitrag von mir mit dem Titel ‚ÄěDie allgemeine Einf√ľhrung der elektronischen Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU) zum 1.1.2023 –¬†Individual- und […]

Update Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit

Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle kurz skizziert, welche Ver√§nderungen f√ľr den – unterschiedlich verwendeten – Begriff der „Vertrauensarbeitszeit“ mit der Entscheidung des 1. Senats zur Zeiterfassung (BAG, Beschl. v.¬†13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 [Braun]) verbunden sein k√∂nnten.Da die Entscheidungsgr√ľnde seit Samstag vorliegen, bietet sich ein kurzes Update an. Ausgangspunkt: […]

Achtung! Arbeitsrechtliche Arbeitsplatzsicherungsklauseln in den Entw√ľrfen der Gesetze zur Energiepreisbremse

Arbeitsrechtliche Regelungen mit gro√üer Tragweite finden sich manchmal in Gesetzen, in denen man es nicht so ohne weiteres vermutet. Ein Beispiel hierf√ľr sind die Referentenentw√ľrfe der Gesetze zur Einf√ľhrung von Energiepreisbremsen. Gesetzliche Vorgaben zur Besch√§ftigungssicherung sind neuerdings in den Entw√ľrfen eines Gesetzes zur Einf√ľhrung einer Strompreisbremse und zur √Ąnderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Strompreisbremsegesetz ‚Äď StromPBG-RefE) […]

NachwG 2022: Achtung Bu√ügeld ‚Äď auch bei Bestandsarbeitsverh√§ltnissen

Mit der √Ąnderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 √ľber transparente und verl√§ssliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-√ľberschie√üend die elektronische Form ausschlie√üt; zweifelsfrei ein R√ľckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungekl√§rt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]

Gewinnung von Fachkräften: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Probezeit und Wartezeit

Arbeitgebern f√§llt es zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu bekommen. Ursache hierf√ľr ist unter anderem die demografische Entwicklung und der allgemeine Fachkr√§ftemangel. Eine M√∂glichkeit f√ľr einen Arbeitgeber, Bewerber davon zu √ľberzeugen, eine T√§tigkeit bei ihnen aufzunehmen und unter Umst√§nden den bisherigen Arbeitgeber zu verlassen, besteht darin, dem Bewerber bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages entgegenzukommen und einen […]