Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Die Schwerbehinderung eines leitenden Angestellten: Ein stets an den Betriebsrat weiterzugebendes Datum?

EntscheidungsbegrĂĽndungen des BAG im datenschutzrechtlichen Bermudadreieck zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Beschäftigten sind spätestens seit der Entscheidung des 2. Senats zur „Spind-Kontrolle“ eigentlich immer „Must Reads“. Bereits vor ĂĽber einer Dekade zeigte die vorbezeichnete Entscheidung Arbeitgebern auf, dass bereits durch die bloĂźe Hinzuziehung des Betriebsrats unerwartete datenschutzrechtliche Spannungsfelder entstehen können. Mit Blick auf die europäische Ebene […]

Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte bei der Einführung von Desksharing

Die von Arbeitgebern zum Teil umfassend gewährten Möglichkeiten der mobilen Arbeit haben auch nach dem Abklingen der Pandemie dazu gefĂĽhrt, dass sich die Bindung an feststehende Arbeitsorte und Arbeitszeiten weiter auflöst und dauerhafte Arbeitsplätze deutlich weniger genutzt werden. Dies fĂĽhrt vermehrt zu Ăśberlegungen, BĂĽroraum zu reduzieren mit der Folge, dass nicht mehr fĂĽr alle Arbeitnehmer:innen […]

Betriebsratsvergütung: Eine Expertenkommission macht Vorschläge für eine Gesetzesänderung

Gewähren Verantwortliche Betriebsratsmitgliedern ĂĽberhöhte Arbeitsentgelte können diese sich nach einem Urteil des BGH vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22, ArbRB 2023, 108 [Grimm]) strafbar machen. In der Praxis hat diese Entscheidung in Unternehmen zu erheblichen Unsicherheiten gefĂĽhrt. Mehrere Unternehmen haben präventiv die VergĂĽtung von Betriebsratsmitgliedern gekĂĽrzt. AuĂźerdem sind bereits Klagen gegen diese KĂĽrzungen bekannt. AuĂźerdem […]

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Antritt einer 10-stündigen Bahnreise

Eine 10-stĂĽndige Bahnreise in der 1. Klasse zum Termin bei der Hausärztin am Familienwohnsitz stellt keinen Umstand dar, der ausreicht, Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu begrĂĽnden, die deren Beweiswert erschĂĽttern, auch nicht, wenn der attestierte Zeitraum am Ende der KĂĽndigungsfrist liegt LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.7.2023 – 5 Sa 1/23 ArbG Stralsund – […]

Kein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung – und nun?

Das BMAS hat bekanntlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der durch Ă„nderungen im Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeiterfassung umfangreich gesetzlich regeln soll (s. Kleinebrink, ArbRB-Blog-Beitrag v. 19.4.2023). Mittlerweile bestehen aber ernsthafte Zweifel, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben weiter durchgefĂĽhrt wird. Die Bundesregierung soll dazu neigen, in dieser Legislaturperiode das Thema der Neuregelung der Arbeitszeiterfassung nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Die politische […]

BuĂźgeld in Höhe von € 215.000 gegen Unternehmen: Unzulässige Liste mit Informationen ĂĽber Beschäftigte in der Probezeit – Die HintergrĂĽnde

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt eine GeldbuĂźe, insbesondere wegen unzulässiger Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld (PM vom 02.08.2023). Sie wurde auf diesen Vorfall aufmerksam, nachdem sie von Medienberichten, unter anderem im „Spiegel“ und einer persönlichen Beschwerde eines Betroffenen darĂĽber erfahren hatte. Was genau ist passiert? In diesem Fall hat ein Unternehmen, um mögliche KĂĽndigungen zum Ende der Probezeit […]

Sag mir, wie hältst Du es mit dem Fußball? – Die Zulässigkeit der Frage nach dem „Fansein“ im Bewerbungsgespräch

In wenigen Tagen beginnt die neue Saison der FuĂźball-Bundesliga. Viele Fans werden ihr bereits entgegenfiebern. FĂĽr Arbeitgeber kann dies die Frage aufwerfen, ob sie in einem Bewerbungsgespräch danach fragen dĂĽrfen, ob der jeweilige Bewerber Anhänger oder gar Mitglied eines bestimmten FuĂźballvereins ist. Nicht ausgeschlossen ist nämlich, dass sich fĂĽr ihn aus der Antwort mögliche Folgerungen […]

Neues zum richtigen Umgang des Arbeitgebers mit einem möglichen Annahmeverzug

KĂĽndigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, stellt das fĂĽr ihn ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Obsiegt der Arbeitnehmer nämlich im KĂĽndigungsschutzprozess und ist seine KĂĽndigungsfrist bereits abgelaufen, kann er regelmäßig nach § 615 Satz 1 BGB die VergĂĽtung trotz fehlender Arbeitsleistung verlangen. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug. Nach einer unwirksamen ArbeitgeberkĂĽndigung bedarf es zur BegrĂĽndung des […]

Beim Arbeitszeitbetrug ist auch das sog. Nachtatverhalten zu berĂĽcksichtigen

Das LAG Hamm hat entschieden, dass bereits ein einmaliger und geringfĂĽgiger VerstoĂź gegen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit einen wichtigen Grund „an sich“ gem. § 626 Abs. 1 BGB fĂĽr eine auĂźerordentliche fristlose KĂĽndigung darstellen kann. Sei unklar, ob die subjektiven Voraussetzungen des Arbeitszeitbetrugs vorliegen, könne sich auch aus dem Nachtatverhalten ein endgĂĽltiger Vertrauensverlust […]

Was ist eigentlich „gleichwertige Arbeit“ im VertriebsauĂźendienst?

Eine aktuelle Bestandsaufnahme ĂĽber Risiken und Nebenwirkungen der EntscheidungsbegrĂĽndung des 8. Senats vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21) Dass die vorgenannte Entscheidung des 8. Senats ĂĽber die unterschiedliche VergĂĽtung von zwei Mitarbeitern im VertriebsauĂźendienst weniger beim „gender pay gap“ sondern – unabhängig vom Geschlecht – eher beim „equal pay“ zu verorten sein könnte, ist hier bereits […]