ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Detlef Grimm

Der Betriebsrat muss die Beschäftigtendaten schützen

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Inkrafttreten der DSGVO wird heftig diskutiert, auch hier im Blog. Das BAG hat dazu in der vergangenen Woche einen sehr beachtenswerten Beschluss vom 9.4.2019 auf der Homepage veröffentlicht. Anders als die Vorinstanz dies nach der tradierten Rspr. zum Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG bewertet hatte, muss der […]

FDP will Freelancer vor dem Sozialstaat schützen, LAG Köln sieht Dauerprojektverantwortlichen als Arbeitnehmer

Zwei Nachrichten vom heutigen Tag, die die Ambivalenz rund um die Scheinselbständigkeit und den Arbeitnehmerbegriff sichtbar machen: Die FAZ berichtet heute über Absichten der FDP, Freelancer vor dem Sozialstaat zu schützen. Das LAG Köln hat am 8.5.2019 (9 Ta 31/19) entschieden, dass ein Projektdienstleister  Arbeitnehmer i.S.d. § 611a Abs. 1 BGB ist, wenn er im Umfang der […]

Nichts Halbes beim Urlaub

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung des Urlaubs in Form von halben Urlaubstagen zurückgewiesen. Eine Urlaubsgewährung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub Erholungszwecken diene (BAG v. […]

Zustellung einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 17.00 Uhr

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene Kündigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des § 4 KSchG an diesem und nicht am nächsten Tag zu laufen. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. […]

Hitzefrei für Eltern?

Hitzefrei am Arbeitsplatz gibt es nicht, wie wir vergangene Woche festgestellt haben. Was passiert, wenn Eltern ihre Kinder betreuen müssen, die in der Schule oder im Kindergarten „hitzefrei“ erhalten haben: Können sie den Arbeitsplatz verlassen (1. Ebene) und wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt (2. Ebene)? Auskunft geben uns § 275 Abs. 3 BGB und § 616 BGB, […]

Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Prüfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um Überstundenvergütung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekretär hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von Überstunden geäußert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

Gegenwärtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht über personenbezogene Daten im Beschäftigungsverhältnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-Württemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]

Hitzearbeit, kein Hitzefrei

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach § 618 Abs. 1 BGB wird für Arbeitsräume durch die ArbStättV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten die „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR genannt). Diese werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (§ 7 ArbStättV). Sie sind vom Arbeitgeber gem. § 3 a Abs. 1 Satz 2  […]

Betriebsrat als datenschutzrechtlicher „eigener“ Verantwortlicher iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO?

Unsicher ist, ob Betriebsräte nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 nun datenschutzrechtlich selbst “Verantwortlicher” oder weiterhin Teil der datenverarbeitenden Stelle “Arbeitgeber” sind. Das LAG Sachsen-Anhalt bejaht in seinem Beschluss vom 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17 die Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle. Dagegen hatten sich in jüngerer Rechtsprechung das LAG Niedersachsen im Beschluss vom 22.10.2018 – […]

Lohnkosten in Deutschland teuer, aber nicht am teuersten in der EU

Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. 164 vom 29.04.2019 seine Untersuchungen zu den Bruttoverdiensten in Deutschland veröffentlicht. Es hat zwischen Arbeitsplätzen in der Industrie- und im Dienstleistungssektor differenziert. Deutschland ist teuer, aber nicht das teuerste Land in der EU. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 € […]