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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Verzugspauschale

Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

Die 2. Kammer des ArbG DĂĽsseldorf hat entschieden, dass aufgrund analoger Anwendung von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf Verzugspauschale aus § 288 Abs. 5 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Urt. v. 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15, ArbRB Online). Die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB […]

40 € Verzugspauschale ab 1.7.2016

Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefĂĽgt. Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Das soll den Aufwand des Gläubigers kompensieren. Diese Norm gilt nun ab dem 01.07.2016 fĂĽr VergĂĽtungsansprĂĽche aus dem Arbeitsverhältnis, sofern die […]