Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes¬†sowie der¬†Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte. Der Kl√§ger war bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma angestellt, die ihn ausschlie√ülich an andere, konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverh√§ltnis war […]

Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung

Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsr√§te die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern k√∂nnen, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitspl√§tzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsr√§te zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach ¬ß 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen √ľber die […]

Aus dem Alltag eines Betriebsrats – Alles in Butter

Ich zitiere aus einer Verlagsank√ľndigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt h√∂chst interessanten Lekt√ľre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst √ľblich:   Reinhard Alff, Wolfgang D√§ubler Alles in Butter Irrwitzige Stories aus dem Alltag eines Betriebsrats 1. Auflage 2012, 109 Seiten EUR 14,90 Endlich eine Lekt√ľre f√ľr Betriebsr√§te, die Spa√ü macht. Zudem prallvoll […]

Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schlie√üen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR f√ľhrte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht K√∂ln Antrag auf einstweilige Verf√ľgung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den L√§ndern der […]

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Verwertungsverbote im K√ľndigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/11 zur Zul√§ssigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschr√§nkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012¬† -2 AZR 153/11 zur verdeckten Video√ľberwachung √∂ffentlich zug√§nglicher […]

Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenw√§rtig h√§ufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich m√∂chte √ľber zwei aktuelle Beschl√ľsse berichten. Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: 2 BV 8/12) die Diskussion um das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG aufgegriffen, wenn der Einsatz […]

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Nach st√§ndiger – allerdings schon √§lterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum √ľberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegen√ľber (D√§ubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Tr√ľmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, ¬ß 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]

Zählen Leiharbeitnehmer mit?

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 ‚Äď 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitz√§hlen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitw√§hlen, wenn sie l√§nger¬†als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (¬ß 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 ‚Äď 3 BV 43 […]

Betriebsrat offen f√ľr √∂ffentliche Bedienstete

Die Wahlberechtigung solcher Besch√§ftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung √ľberlassen werden,¬†steht¬†gem. ¬ß 7 S.2 BetrVG¬† nach dreimonatigem Einsatz fest. W√§hlbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der ma√ügeblichen¬† Schwellenwerte mitz√§hlen, wird Detlef Grimm in seinem n√§chsten Blogbeitrag¬† zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der¬†siebte Senat des BAG in dieser Woche […]

Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]