Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Wenn ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht nur vor√ľbergehend eingesetzt werden soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine nach ¬ß 14 Abs. 3 S. 1 A√úG iVm. ¬ß 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers verweigern. Das hat nunmehr das BAG (Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 91/11) entschieden. In diesem Fall verst√∂√üt nach Ansicht […]

BAG zum Wahlrecht zu Aufsichtsräten im Gemeinschaftsbetrieb

Nach ¬ß 5 Abs. 2 S. 1 DrittelbG sind zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. F√ľhren mehrere jeweils der drittelparit√§tischen Mitbestimmung nach ¬ß 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Tr√§gerunternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs […]

Wer redet, fliegt (aus dem Betriebsrat)

¬ß 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enth√§lt die Regelung der Verschwiegenheitsverpflichtung f√ľr Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Gesch√§ftsgeheimnisse. F√ľr den Bereich pers√∂nlicher Informationen √ľber Arbeitnehmer und Bewerber regelt ¬ß 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass die Verpflichtung aus ¬ß 79 BetrVG entsprechend f√ľr die ‚Äěpers√∂nlichen Verh√§ltnisse und Angelegenheiten […]

Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht¬†in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11), ¬†erhoben hat.¬† Zwar hatte die Pr√§sidentin des BAG noch zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung¬†– angesichts der zur Entscheidung […]

K√ľrzung von Pauschalen f√ľr Betriebsr√§te

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. ¬ß 37 Abs. 1 BetrVG und ¬ß 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Beg√ľnstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. ¬ß 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Beg√ľnstigungsverbot versto√üen, sind unwirksam, unabh√§ngig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesversto√ü wussten oder nicht. √úber […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: w√§hlen und(!) z√§hlen!

Das BAG macht Leiharbeit Schritt f√ľr Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des “equal Pay” – Grundsatzes¬† – vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 – 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 – , sondern im Besonderen durch die √Ąnderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Ber√ľcksichtigung der Leiharbeitnehmer bei […]

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer¬†freiwilligen Betriebsvereinbarung¬†(¬ß 88 BetrVG)¬†eine Altersgrenze f√ľr die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen regeln k√∂nnen. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grunds√§tze von Recht und Billigkeit (¬ß 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt ankn√ľpft, zu dem Arbeitnehmer […]

Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Bedingt durch die Gesetzes√§nderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschl√§ge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkvertr√§gen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anl√§sslich einer Betriebs- und Personalr√§tekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Das¬†ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die¬†Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)¬†den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikank√ľndigungen gegen√ľber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angek√ľndigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Fl√ľge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgr√ľnde vor.¬† Die angek√ľndigten Streiks hatten sich gegen […]