Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung über Maßnahmen zur Wärmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel für Arbeitsstätten „Raumtemperatur ASR A 3.5“ lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das Ãœberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]
Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht
Grundrechte im Arbeitsverhältnis
29.4.2014 – 22:38
Grundrechte spielen im Arbeitsverhältnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]
Streik ohne Ende?
3.4.2014 – 20:55
Nach den Streiks im öffentlichen Dienst bleiben nun die Flugzeuge der Lufthansa am Boden. Das ist lästig und trifft viele Unbeteiligte. Aber sind die aktuellen Arbeitsniederlegungen deswegen auch unverhältnismäßig? Unbefangen betrachtet würde man meinen, dass im öffentlichen Dienst von einem Scheitern der Verhandlungen im Zeitpunkt der Warnstreiks nicht ausgegangen werden konnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten […]
Russischer Bürohund mit ausgeprägtem Territorialverhalten – Tierliebe versus Fürsorgeplicht des Arbeitgebers
25.3.2014 – 15:49
Der Hund Kaya darf nicht mehr ins Büro, das hat das LAG Düsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Klägerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das Büro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) bestätigt. Die Klägerin, persönliche Assistentin […]
Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung
19.3.2014 – 09:37
Heute möchte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten veröffentlichte Beschlüsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen. 1.        Für das nächste Jahr relevant ist der Beschluss des LAG Köln vom 25.4.2013 (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen […]
Unterstützungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen
12.3.2014 – 10:15
Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in Ãœbereinstimmung mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 – 1 BVGa 1/13, ArbRB 2014, 44 [Grimm]) als auch das […]
Morgenstund´ hat Gold im Mund!
8.2.2014 – 05:49
Das LAG Köln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines Möbelhauses Nachtzuschläge für die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratstätigkeit erbracht hat (Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kläger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig, wie die sämtlicher anderer Vollzeitkräfte […]
Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast
2.1.2014 – 06:01
Ein Leiharbeitnehmer genügt als Kläger im Prozess mit dem Verleiher um das nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÃœG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zunächst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÃœG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einführt. Denn die – ordnungsgemäße […]
Drum prüfe, wer sich heut´ erkläret …
13.12.2013 – 08:19
Es war kein Freitag, der 13., sondern Ende Juni 2012, als ein Arbeitgeber, der im Februar 2012 mit ver.di einen Haustarifvertrag als Sanierungstarifvertrag abgeschlossen hatte, seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich kündigte. Der Haustarifvertrag galt für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013, eine Nachwirkung war ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer, der seit 1977 bei […]
Arbeitskampf, Krankheit und Urlaub – Ich bin dann mal weg!
27.11.2013 – 21:07
In einem Unternehmen kam es 2012 und 2013 zu mehreren Streikmaßnahmen der Gewerkschaft, an denen sich u.a. die Klägerin beteiligte. Inwieweit ihr Vergütung zusteht, ist streitig. Ab dem 01.11.2012 nahm die Klägerin an einem unbefristeten Streik teil, der am 23.01.2013 beendet war. Ab dem 24.01.2013 wurde der Arbeitskampf in Form eines Wellenstreiks geführt. Die Gewerkschaft rief jeweils an […]
