Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen – tertium non datur?

Nach ¬ß 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Besch√§ftigten. Es beruht darauf, dass die […]

Zwei gegen einen – ist das unfair?

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das war einmal – zur Zeit starker, nach dem Industrieverbandsprinzip organisierter und im DGB zusammengeschlossener Gewerkschaften, als Belegschaften noch ein „Wir-Gef√ľhl“ entwickeln konnten¬†und¬†als das BAG der geltenden Rechtsordnung noch den Grundsatz der Tarifeinheit entnommen hat. Damit ist sp√§testens seit Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 (4 […]

Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung √ľber Ma√ünahmen zur W√§rmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel f√ľr Arbeitsst√§tten ‚ÄěRaumtemperatur ASR A 3.5‚Äú lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das √úberstreiten der Schwellenwerte 26 Grad […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

Streik ohne Ende?

Nach den Streiks im √∂ffentlichen Dienst bleiben nun die Flugzeuge der Lufthansa am Boden. Das ist l√§stig und trifft viele Unbeteiligte. Aber sind die aktuellen Arbeitsniederlegungen deswegen auch unverh√§ltnism√§√üig? Unbefangen betrachtet w√ľrde man meinen, dass im √∂ffentlichen Dienst von einem Scheitern der Verhandlungen im Zeitpunkt der Warnstreiks nicht ausgegangen werden konnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten […]

Russischer B√ľrohund mit ausgepr√§gtem Territorialverhalten – Tierliebe versus F√ľrsorgeplicht des Arbeitgebers

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins B√ľro, das hat das LAG D√ľsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Kl√§gerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das B√ľro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG D√ľsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) best√§tigt. Die Kl√§gerin, pers√∂nliche Assistentin […]

Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung

Heute m√∂chte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten ver√∂ffentlichte Beschl√ľsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen. 1.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr das n√§chste Jahr relevant ist der Beschluss des LAG K√∂ln vom 25.4.2013 (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen […]

Unterst√ľtzungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in √úbereinstimmung¬† mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterst√ľtzung und Beratung des f√ľr eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 ‚Äď 1 BVGa 1/13, ArbRB 2014, 44 [Grimm]) als auch das […]

Morgenstund¬ī hat Gold im Mund!

Das LAG K√∂ln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines M√∂belhauses Nachtzuschl√§ge f√ľr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratst√§tigkeit erbracht hat¬†(Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kl√§ger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelm√§√üig, wie die s√§mtlicher anderer Vollzeitkr√§fte […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]