Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Betriebsrat 4.0?

Wer kennt nicht die Situation der Betriebsr√§te bundesweit t√§tiger Unternehmen, die zu Gesamt- oder Konzernbetriebssitzungen zu einem Ort im Bundesgebiet anreisen. Eine aufwendiger Reisetourismus, verbunden mit hohen Abwesenheitszeiten. Der Bundestag hat am 2.6.2017 Europ√§ischen Betriebsr√§ten, die auf Seeschiffen arbeiten, in ¬ß 41a Abs. 2 EBRG erm√∂glicht, an Sitzungen des EBR ‚Äěmittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien‚Äú […]

MitbestG verletzt Unionsrecht nicht

Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der Freiz√ľgigkeit der Arbeitnehmer verst√∂√üt. Der Aktion√§r Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es versto√üe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland besch√§ftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat w√§hlen k√∂nnten […]

Gemeinschaftsbetrieb und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsr√§te, so ist gem. ¬ß 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. F√ľr den Unternehmensbegriff ist an die in anderen Gesetzen f√ľr Unternehmen geregelten Organisationsformen, also insbesondere die Organisationsformen des AktG, des GmbHG, des HGB und des BGB anzukn√ľpfen. Jeder Betriebsrat entsendet in den Gesamtbetriebsrat je nach Gr√∂√üe ein […]

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard √ėe zum MitbestG

Der Generalanwalt schl√§gt dem EuGH in seinen Schlussantr√§gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art.¬†18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans√§ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch√§ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat¬†aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]

Personalverwaltung in der Cloud

Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen M√∂glichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarel√∂sungen US-amerikanischer Anbieter m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsr√§te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tsch√∂pe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]

Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

Falsche Erwartung

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

Halbgott in wei√ü ‚Äď leitender Angestellter?

Wie selbstverst√§ndlich werden Chef√§rzte oft als leitende Angestellte zumindest im Sinne des ¬ß 5 Abs. 3 BetrVG qualifiziert. Ich habe hieran schon manchmal gezweifelt. Eine recht aktuelle Entscheidung des ArbG Hamburg (Beschluss vom 21.04.2015 ‚Äď 5 BV 24/15) best√§tigt mich hierin. Es ging darum, dass ein Chefarzt eingestellt werden sollte, nachdem der bisherige Chefarzt einer […]

Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?

Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsr√§ten sind selten, Anlass daf√ľr gibt es ‚Äď so h√∂rt man ‚Äď oft. Einen interessanten Fall zur innerbetrieblichen Demokratie hatte das BAG am 7.6.2016 (1 ABR 30/14) zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrats nicht im Beschlussverfahren kl√§ren lassen k√∂nnen, ob der Leiter der Betriebsratssitzung ihr Abstimmungsverhalten zutreffend gew√ľrdigt […]

Ausschreibung von Arbeitsplätzen Рgewusst wie!

Der Betriebsrat kann nach ¬ß 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitspl√§tze, die besetzt werden sollen, allgemein oder f√ľr bestimmte Arten von T√§tigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch dann, wenn der Arbeitgeber die in Betracht kommenden Arbeitspl√§tze mit Leiharbeitnehmern besetzen m√∂chte, wenn […]