Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Falsche Erwartung

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

Halbgott in wei√ü ‚Äď leitender Angestellter?

Wie selbstverst√§ndlich werden Chef√§rzte oft als leitende Angestellte zumindest im Sinne des ¬ß 5 Abs. 3 BetrVG qualifiziert. Ich habe hieran schon manchmal gezweifelt. Eine recht aktuelle Entscheidung des ArbG Hamburg (Beschluss vom 21.04.2015 ‚Äď 5 BV 24/15) best√§tigt mich hierin. Es ging darum, dass ein Chefarzt eingestellt werden sollte, nachdem der bisherige Chefarzt einer […]

Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?

Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsr√§ten sind selten, Anlass daf√ľr gibt es ‚Äď so h√∂rt man ‚Äď oft. Einen interessanten Fall zur innerbetrieblichen Demokratie hatte das BAG am 7.6.2016 (1 ABR 30/14) zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrats nicht im Beschlussverfahren kl√§ren lassen k√∂nnen, ob der Leiter der Betriebsratssitzung ihr Abstimmungsverhalten zutreffend gew√ľrdigt […]

Ausschreibung von Arbeitsplätzen Рgewusst wie!

Der Betriebsrat kann nach ¬ß 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitspl√§tze, die besetzt werden sollen, allgemein oder f√ľr bestimmte Arten von T√§tigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch dann, wenn der Arbeitgeber die in Betracht kommenden Arbeitspl√§tze mit Leiharbeitnehmern besetzen m√∂chte, wenn […]

Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st√§ndig besch√§ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie√ülich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver√∂ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –¬† 1 ABR 10/14). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem von […]

Freistellung ist kein Freibrief

Streitigkeiten rund um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern besch√§ftigen die Arbeitsgerichte h√§ufig. In einem Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14) hat sich das BAG mit der Frage besch√§ftigt, ob freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie au√üerhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen. Das BAG hat diese Frage bejaht. Auch dann, wenn die […]

Aktuelles zur Betriebsratsarbeit

Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit besch√§ftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. Es geht um das Thema E-Mail-Funktionspostfach f√ľr den Betriebsrat (LAG Kiel v. 08.10.2015 ‚Äď 5 TaBV 23/15) und die Frage, ob die Teilnahme des Betriebsrats an Personalgespr√§chen nach ¬ß 82 BetrVG vorangek√ľndigt werden muss (LAG Frankfurt v. 07.12.2015 ‚Äď 16 TaBV 140/15). […]

Ein versteckter Fingerzeig?

Gelegentlich fragt man sich, warum sich bestimmte Ausf√ľhrungen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden. In der Entscheidung des Gerichts vom 24. September 2015 ‚Äď 2 AZR 680/14¬†gab es nach dem Sachverhalt keinerlei Sachvortrag, dass die Arbeitnehmerin im Tarifgebiet Ost des TV√∂D sich darauf berufen h√§tte, ihr Arbeitsverh√§ltnis sei ordentlich unk√ľndbar. Dieser Punkt wird aber vom […]

Zwei Seiten der Medaille

‚Ķbesch√§ftigen mich gerade. Zum einen bereite ich gerade einen Vortrag f√ľr das Arbeitsrecht-Summit des BUJ im M√§rz in K√∂ln vor. Der Themenbereich umfasst den Komplex ‚ÄěFlexibilisierung der Arbeit, Stress und psychische Belastungen‚Äú. Hierbei spielt nat√ľrlich auch die Frage der Arbeitszeiten, der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes etc. eine Rolle. Gerade von Arbeitnehmervertretern wird das Arbeitszeitgesetz gegen √Ąnderungsvorschl√§ge […]

Betriebsr√§te m√ľssen sich an das BDSG halten

Beweisverwertungsverbote bei unzul√§ssiger Datenerhebung werden intensiv diskutiert. Meist ist es dabei der Arbeitgeber, der bei der Kontrolle und √úberwachung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des ¬ß 32 BDSG missachtet. Besonders brisant wird es jedoch, wenn sich nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat dem Vorwurf unzul√§ssiger Datenerhebung ausgesetzt sieht. Eine solche Konstellation hatte das LAG Berlin-Brandenburg j√ľngst […]