Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Tarifsozialpläne auch ohne Betriebsänderung?

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsr√§ten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17) Wege aufgezeigt, wie ein ‚Äěechtes‚Äú Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen betrieblichen Ver√§nderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine Betriebs√§nderung im Sinne des ¬ß 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen √ľber einen […]

„Neutralit√§tspflicht“ des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

M√ľssen au√üer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genie√üen sie den Schutz der Meinungs√§u√üerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG? Konkreter: Hat sich der Arbeitgeber als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten? Unterliegt er einem strikten Neutralit√§tsgebot? Muss die Betriebsratswahl allein auf der freien Entscheidung der […]

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]

Lehrreiches zur Betriebsratsverg√ľtung im Jahr 2018

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG K√∂ln v. 6.4.2017 ‚Äď 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist ¬ß 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]

Muss das Betriebsverfassungsgesetz intersexuell werden?

Diese Frage habe ich mir gestern gestellt, als ich die Berichterstattung √ľber die Entscheidung des BVerfG zur Sache 1 BvR 2019/16 betreffend die Eintragung von Intersexuellen in der Geburtsurkunde verfolgt habe. Auch wenn sich diese Entscheidung nur auf das Personenstandsgesetz bezieht, so stellt sich die Frage nach den Auswirkungen. So spricht etwa ¬ß 15 BetrVG […]

LAG zum BetrVG (4): Betriebsratsmitbestimmung durch Individualverträge ausgehebelt?

Nicht selten taucht in der Betriebspraxis das Problem auf, dass sich Betriebsr√§te gr√ľnden und Mitbestimmungsrechte geltend machen, die im Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Regelungen aus der Zeit vor der Gr√ľndung des Betriebsrats stehen. Arbeitgeber sind oft der Ansicht,¬†Unterlassungsanspr√ľche wegen solcher vorbetriebsratlicher individualrechtlicher Regelungen seien ausgeschlossen. Mit einem solchen Fall hat sich das LAG Hamm im Beschluss […]

Kein Platz f√ľr die Schwerbehindertenvertretung

Nicht abschlie√üend gekl√§rt ist, ob aus ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverf√ľgungstellung von R√§umen und Sachmitteln f√ľr die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 ‚Äď 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach ¬ß 96 Abs. 9 SGB IX grunds√§tzlich keinen Anspruch auf […]

ArbG und ArbG zum BetrVG (3)

Ich m√∂chte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung im Krankenhaus als Ma√ünahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 ‚Äď 7 BV 67c/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 ‚Äď 8 BV 6/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion. 1. Gegenw√§rtig wird viel √ľber die […]

LAG’s zum BetrVG (2)

Fragen der Aus- und Fortbildung besch√§ftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG K√∂ln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 ‚Äď 9 TaBV 77/16 ‚Äď entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzust√§ndig i.S.v. ¬ß 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine Bildungsma√ünahme zum Thema ‚ÄěLead Generierung‚Äú im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]