Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.
Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht
Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten
6.1.2018 – 17:30
Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck der Wählerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Ergänzend kann der Abdruck der Wählerliste nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgemäße Anfertigung und […]
Lehrreiches zur BetriebsratsvergĂĽtung im Jahr 2018
28.12.2017 – 13:03
Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die VergĂĽtung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG Köln v. 6.4.2017 – 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist § 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]
Muss das Betriebsverfassungsgesetz intersexuell werden?
9.11.2017 – 11:17
Diese Frage habe ich mir gestern gestellt, als ich die Berichterstattung ĂĽber die Entscheidung des BVerfG zur Sache 1 BvR 2019/16 betreffend die Eintragung von Intersexuellen in der Geburtsurkunde verfolgt habe. Auch wenn sich diese Entscheidung nur auf das Personenstandsgesetz bezieht, so stellt sich die Frage nach den Auswirkungen. So spricht etwa § 15 BetrVG […]
Kein Platz fĂĽr die Schwerbehindertenvertretung
9.10.2017 – 11:28
Nicht abschlieĂźend geklärt ist, ob aus § 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf ZurverfĂĽgungstellung von Räumen und Sachmitteln fĂĽr die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 – 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 9 SGB IX grundsätzlich keinen Anspruch auf […]
ArbG und ArbG zum BetrVG (3)
28.9.2017 – 10:01
Ich möchte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung im Krankenhaus als MaĂźnahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 – 7 BV 67c/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 – 8 BV 6/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion. 1. Gegenwärtig wird viel ĂĽber die […]
LAG’s zum BetrVG (2)
12.9.2017 – 14:42
Fragen der Aus- und Fortbildung beschäftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 – 9 TaBV 77/16 – entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine BildungsmaĂźnahme zum Thema „Lead Generierung“ im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]
LAG’s zum BetrVG (1)
15.8.2017 – 11:42
Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG’e zum BetrVG vorstellen. Ăśber das Urteil des LAG NĂĽrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschäftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]
Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat
8.8.2017 – 11:01
Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die AusĂĽbung der Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt fĂĽr die anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich „Regress/RĂĽckforderung“ einer Versicherung entgegensteht. Zwar könne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht tätiger Volljurist grundsätzlich als Syndikusrechtsanwalt […]
