Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Die Mitbestimmung bei technischen √úberwachungseinrichtungen und das BVerfG ‚Äď Neues Nachdenken √ľber die Wortlautgrenze bei ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

Schon an der Universit√§t lernt man, dass der Wortlaut des ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG tr√ľgerisch ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einf√ľhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu √ľberwachen, so muss man dies anders […]

Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt

Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Besch√§ftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ver√∂ffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunf√§higkeitstage angefallen […]

Geltung kirchlicher Dienstvereinbarungen

Es ist umstritten, ob nach kirchengesetzlichen Regelungen geschlossene Dienstvereinbarungen eine normative Wirkung auf die Arbeitsverh√§ltnisse der Besch√§ftigten entfalten oder ob es zu ihrer Wirksamkeit einer vertraglichen Inbezugnahme bedarf. Insoweit hatte der 1. Senat des BAG ausgef√ľhrt, dass Dienstvereinbarungen nach ¬ß¬†38 Abs.¬†1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. ¬ß¬†77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten w√ľrden, auch wenn eine […]

Betriebsratsanhörung in der Probezeit

Fragen der Betriebsratsanh√∂rung in der Probezeit besch√§ftigen die Gerichte regelm√§√üig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kl√§ger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des ¬ß 1 KSchG gek√ľndigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anh√∂rung gem. ¬ß […]

Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ?

Der Anwaltssenat des BGH hat (Urteil vom 29.01.2018 ‚Äď AnwZ (Brfg) 12/17) entschieden, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht als Syndikusrechtsanwalt gem. ¬ß¬ß 46a Abs. 1, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO zugelassen werden kann. Anderes folge auch nicht aus ¬ß 78 Satz 2 BetrVG, der die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder sch√ľtze. Interessant ist die Entscheidung […]

Nichtige Vereinbarung √ľber Mehrarbeitsverg√ľtung f√ľr Betriebsratsmitglied nach ¬ß 37 Abs. 3 BetrVG

Eine Vereinbarung √ľber eine pauschale Verg√ľtung f√ľr au√üerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst√§tigkeit nach ¬ß 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach ¬ß 78 S. 2 BetrVG i.V.m. ¬ß 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte √ľberh√∂hte Pauschalverg√ľtungen kann der Arbeitgeber nach ¬ß 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur√ľckfordern. Der Anspruch ist nicht […]

Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden f√ľr die Einigungsstelle eine Begr√ľndung notwendig?

Oftmals besteht Streit um die Personen des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, der im Verfahren gem. ¬ß 100 ArbGG zu kl√§ren ist. Zwischen den – hier letztinstanzlich zust√§ndigen – LAG‚Äôen besteht Uneinigkeit, ob bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung die Ablehnung durch einen Betriebspartner mit oder ohne n√§here Begr√ľndung gen√ľgend ist. Interessant ist eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg […]

Tarifsozialpläne auch ohne Betriebsänderung?

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsr√§ten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17) Wege aufgezeigt, wie ein ‚Äěechtes‚Äú Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen betrieblichen Ver√§nderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine Betriebs√§nderung im Sinne des ¬ß 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen √ľber einen […]

“Neutralit√§tspflicht” des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

M√ľssen au√üer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genie√üen sie den Schutz der Meinungs√§u√üerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG? Konkreter: Hat sich der Arbeitgeber als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten? Unterliegt er einem strikten Neutralit√§tsgebot? Muss die Betriebsratswahl allein auf der freien Entscheidung der […]

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.