Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Entgelt

40 ‚ā¨ Verzugspauschale ab 1.7.2016

Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde ¬ß 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingef√ľgt. Danach hat der Gl√§ubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in H√∂he von 40,00 Euro. Das soll den Aufwand des Gl√§ubigers kompensieren. Diese Norm gilt nun ab dem 01.07.2016 f√ľr Verg√ľtungsanspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, sofern die […]

Was wir immer schon geahnt (gewusst?) haben

Die S√ľddeutsche Zeitung ver√∂ffentlicht heute das Ergebnis einer Untersuchung zur Einschr√§nkung des pers√∂nlichen Anwendungsbereiches zur Mindestlohnpflicht f√ľr Langzeitarbeitslose (¬ß 22 Abs. 4 MiLoG). Das Ergebnis √ľberrascht uns nicht.

Berechnung des Annahmeverzugslohns – Neues und Bekanntes aus Erfurt

Geht ein Arbeitnehmer w√§hrend des Annahmeverzugs des Arbeitgebers einer anderweitigen Besch√§ftigung nach, ist nur der kausal erziele Zwischenverdienst auf den Anspruch aus ¬ß 615 S. 1 BGB nach ¬ß 11 KSchG oder nach ¬ß 615 S. 2 BGB anzurechnen. Betr√§gt die Arbeitszeit im ersten Arbeitsverh√§ltnis 20 Stunden und bel√§uft sich die Arbeitszeit im zweiten, w√§hrend […]

Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N√ľrnberg zur√ľckgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh√§ltnisses auch etwaige “Equal-Pay-Anspr√ľche” des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem K√ľndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh√§ltnis aufgrund […]

Dienstwagen

Ein sehr am√ľsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher F√ľhrungskr√§fte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt f√ľr Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt,¬† so unter Bezugnahme auf ¬ß¬† 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]

BAG: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

Bei der Auslegung des MiLoG besteht Unklarheit dar√ľber, ob Arbeitnehmer f√ľr Zeiten der Nichtarbeit (etwa nach ¬ß 615 BGB, ¬ß¬ß 2, 3 EFZG oder ¬ß 1 BUrlG) Mindestlohn beanspruchen k√∂nnen. ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG kn√ľpft an die erbrachte Arbeitsleistung an. Das deutet auch die Regierungsbegr√ľndung (BT-Drs. 18/1558, 34), die von ‚Äěgeleisteten Arbeitsstunden‚Äú […]

Klare Worte von der Waterkant – o tempora, o mores!

Die √úberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf einem sicheren rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein √ľblichen Praxis des Arbeitslebens. Allgemeine zivilrechtlich begr√ľndete Zweifel an der Wirksamkeit einer Dienstwagen√ľberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Soweit sich der Staat zul√§ssigerweise zur Erf√ľllung √∂ffentlich-rechtlicher Aufgaben privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus […]

Mindestlohn nicht nur f√ľr erbrachte Arbeit!

Der seit 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn betr√§gt bekanntlich 8,50 Euro – man sollte meinen je Arbeitsstunde, das Gesetz (¬ß 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) stellt aber auf die Zeitstunde ab. Allgemein wird die Ansicht vertreten, dass die Arbeitsstunde gemeint sei – etwas anderes w√§re auch kaum einsichtig. Ausgehend von diesem Verst√§ndnis stellt […]

Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-W√ľrttemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. W√§hrend einer lang anhaltenden aus psychischen Gr√ľnden beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren √Ąrzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]

Lohnwucher – beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!

Das ArbG K√∂ln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung f√ľr die gesetzlich vorgesehene praktische T√§tigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Verg√ľtung ausdr√ľcklich ausschlie√üt, wirksam ist. Zur Begr√ľndung hat es u.a. ausgef√ľhrt, dass die praktische T√§tigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken […]