Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Entgelt

√Ąnderung der Rechtsprechung zu √úberstundenzuschl√§gen f√ľr Teilzeitbesch√§ftigte

Nach der Rspr. des EuGH (Urt. v. 15.12.1994 – Rs. C-399/92) liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverh√§ltnisses geleistet werden, die Vollzeitbesch√§ftigten gezahlte Gesamtverg√ľtung h√∂her ist als die Teilzeitbesch√§ftigten gezahlte. Dieser Rspr. hatte sich das BAG angeschlossen (Urt. v. 20.6.1995 – 3 AZR 539/93 und 25. […]

Pr√ľfen nur l¬īart pour l¬īart?

Man ist es gewohnt, dass jede Pr√ľfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen k√∂nnen in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren Pr√ľfung sein, n√§mlich durch die Gerichte. Bestimmte Pr√ľfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschr√§nkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. Pr√ľfungen zum Abschluss […]

Konkludente Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos ‚Äď Zahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses

In der Regel beruht die F√ľhrung eines Arbeitszeitkontos auf einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag (Ebert, ArbRB 2003, 24). Die Erfassung von Arbeitszeiten ist eine rein tats√§chliche Handlung und stellt f√ľr sich allein keine Vereinbarung √ľber die F√ľhrung eines Arbeitszeitkontos dar. Ein rechtsgesch√§ftlich relevantes Erkl√§rungsverhalten des Arbeitgebers kann nach […]

Kontrolle von Vorstandsverg√ľtungen

Der Abschluss, die Verl√§ngerung oder die √Ąnderung eines Vorstandsdienstvertrags bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbeh√∂rde. Die Verg√ľtung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verh√§ltnis zum Aufgabenbereich, zur Gr√∂√üe und zur Bedeutung der K√∂rperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

Entgeltfortzahlung: Manchmal eine ‚Äěunendliche Geschichte‚Äú?

Ein von mir betreuter Mandant zweifelte erheblich an festgestellten Arbeitsunf√§higkeiten. Eine Arbeitnehmerin war schon im erheblichen Ma√üe in diesem Jahr arbeitsunf√§hig gewesen. Nun brachte sie nahtlos an eine Arbeitsunf√§higkeit, bei der sie schon keine Entgeltfortzahlung mehr erhielt, anschlie√üend eine neue Erstbescheinigung. Die Arbeitsunf√§higkeit war sogar noch w√§hrend der vorangegangenen Arbeitsunf√§higkeit festgestellt. Der Arbeitgeber reagierte mehr […]

Entgelttransparenzgesetz am 5.7.2017 im BGBl. veröffentlicht

Im BGBl. I Nr. 44 vom 5.7.2017, Seite 2152 ff. ist das Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht worden. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  (dazu Grimm/Freh, ArbRB 2017, 182 ff.) erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden (zur Fristberechnung siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG).

Lohngleichheitsgesetz (= Entgelttransparenzgesetz) vom Bundestag heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat soeben das¬†Entgelttransparenzgesetz (BT-Drucksache 18/11133) verabschiedet. Das Gesetz soll am Tag nach der Verk√ľndung im BGBl. in Kraft treten, also wahrscheinlich im April oder Mai 2017. Auf drei Aspekte m√∂chte ich Sie heute hinweisen. 1. F√ľr die betriebliche Praxis ist bedeutsam, dass der individuelle Auskunftsanspruch der Besch√§ftigten gem√§√ü ¬ß¬†10 EntgTranspG erst nach […]

Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

Regierungsentwurf eines Gesetzes f√ľr Lohngleichheit beschlossen

Hier als Kurzinformation: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des sog. Lohngleichheitsgesetzes beschlossen. Die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Dokumentation aus dem Gesetzgebungsreport hier.