Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Entgelt

Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden R√ľckstufung

Bez√ľglich Eingruppierungen im √∂ffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grunds√§tzlich¬†eine fehlerhafte, der T√§tigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch √Ąnderungsk√ľndigung) √§ndern zu m√ľssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gew√§hrten Verg√ľtung darlegen und ggf. beweisen. Dazu gen√ľgt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen […]

Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen ‚Äď √Ąnderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind nun steuerlich Arbeitslohn

Was Arbeitslohn (Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit) ist, regelt ¬ß¬†19¬†EStG. Der BFH hatte 2004 (BFH v. 07.07.2004 ‚Äď VI¬†R¬†29/00) entschieden, dass die Bezahlung einer gegen den Arbeitnehmer verh√§ngten Geldbu√üe oder Geldstrafe durch den Arbeitgeber dann jedenfalls kein Arbeitslohn ist, wenn die √úbernahme im ‚Äě√ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse‚Äú des Arbeitgebers geschehen ist. Diese st√§ndige Rechtsprechung hat der BFH […]