Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Urlaub

Urlaub – richtig gemacht – 3 . Teil Die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis

Der gesetzliche Urlaub ist eigentlich ‚Äěin natura‚Äú zu gew√§hren, also durch Freistellung. Erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh√§ltnis darf er durch Geldleistungen abgegolten werden (¬ß 7 Abs. 4 BUrlG). Trotz dieser Regelung ist die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis weitreichender m√∂glich, als oft geglaubt. Wichtig zu wissen ist im Ausgangspunkt Folgendes: Selbst […]

Urlaub – richtig gemacht – 2 . Teil Das Musterschreiben

Ich orientiere mich an dem vom BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16) genannten Beispiel einer Unterrichtung gleich zu Jahresbeginn. In einer E-Mail an die Mitarbeiter, die hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage f√ľr jeden einzelnen Arbeitnehmer anzupassen ist, kann der Arbeitgeber wie folgt formulieren: Wichtig: Bitte nehmen Sie rechtzeitig Ihren Jahresurlaub! Liebe/r Frau/Herr [‚Ķ], […]

Urlaub – richtig gemacht – 1 . Teil Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der EuGH hat am 06.11.2018, Az. C-619/16, C-684/16 entschieden, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ‚Äď erforderlichenfalls f√∂rmlich ‚Äď auffordern muss, den Urlaub zu nehmen, und ihnen klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er nicht genommen werden sollte, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zul√§ssigen √úbertragungszeitraums verfallen wird. Das BAG hat diese Rechtsprechung am […]

Nichts Halbes beim Urlaub

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung¬†des Urlaubs in¬†Form von halben Urlaubstagen zur√ľckgewiesen. Eine Urlaubsgew√§hrung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub¬†Erholungszwecken diene (BAG v. […]

Geänderte Rechtsprechung des 9. Senats: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Im Jahre 2014 hatte das BAG (Urteil v. 06.5.2014 ‚Äď 9 AZR 678/12, ArbRB 2014, 259 [Schewiola]) zum einhelligen Unverst√§ndnis der Personal- und Arbeitsrechtspraxis entschieden, dass gesetzliche Urlaubsanspr√ľche auch dann entstehen, wenn der Mitarbeiter sich auf (seinem eigenen Wunsch hin) im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Dies, obgleich sich das Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend des Sonderurlaubs sozusagen im ‚ÄěRuhezustand‚Äú […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur f√ľr den vierw√∂chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an. F√ľr den gesetzlichen Mindesturlaub gelten […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil II: Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

Fordert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter f√∂rmlich dazu auf, Urlaub zu nehmen, und belehrt er sie dabei √ľber den m√∂glichen Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende, l√§sst der EuGH den Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zu. Arbeitgeber sollten umgehend, am besten noch in diesem Monat, ein Rundschreiben mit diesen Hinweisen an ihre gesamte Belegschaft versenden. Andernfalls bliebe den Arbeitnehmern […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH – Teil I: Automatischer Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden (C-619/16, C-684/16). Der Tenor dieser Entscheidungen: Ein grunds√§tzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsanspr√ľche zum Jahresende, wie ihn ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG eigentlich vorsieht, ist europarechtswidrig. Nicht genommener Urlaub m√ľsste also uneingeschr√§nkt auf das Folgejahr √ľbertragen werden. Die Entscheidungen lassen […]

Spontanurlaub f√ľhrt zur K√ľndigung

Das LAG D√ľsseldorf (Az.¬†8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 √ľber die k√ľndigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers f√ľr den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 ‚Äď C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kl√§ger war seit 1999 ausschlie√ülich auf Provisionsbasis bei der Beklagten t√§tig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter […]