Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Urlaub

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil II: Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

Fordert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter f√∂rmlich dazu auf, Urlaub zu nehmen, und belehrt er sie dabei √ľber den m√∂glichen Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende, l√§sst der EuGH den Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zu. Arbeitgeber sollten umgehend, am besten noch in diesem Monat, ein Rundschreiben mit diesen Hinweisen an ihre gesamte Belegschaft versenden. Andernfalls bliebe den Arbeitnehmern […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH – Teil I: Automatischer Verfall von Urlaubsanspr√ľchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden (C-619/16, C-684/16). Der Tenor dieser Entscheidungen: Ein grunds√§tzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsanspr√ľche zum Jahresende, wie ihn ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG eigentlich vorsieht, ist europarechtswidrig. Nicht genommener Urlaub m√ľsste also uneingeschr√§nkt auf das Folgejahr √ľbertragen werden. Die Entscheidungen lassen […]

Spontanurlaub f√ľhrt zur K√ľndigung

Das LAG D√ľsseldorf (Az.¬†8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 √ľber die k√ľndigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers f√ľr den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 ‚Äď C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kl√§ger war seit 1999 ausschlie√ülich auf Provisionsbasis bei der Beklagten t√§tig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter […]

Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz √ľberwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, ¬ß 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 ‚Äď 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, […]

“Urlaubsfreuden” am Jahresende – f√ľr wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-j√§hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f√ľr nicht genommenen und damit nach ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 ‚Äď 21 Sa 221/14) und dem […]

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht verlangt f√ľr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz f√ľr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gew√§hrung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unm√∂glichkeit des […]

Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 (Rs. C-341/15) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh√§ltnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung w√§hrend eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezogen hat, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, grunds√§tzlich keinen Anspruch auf eine […]

Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?

Die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden k√∂nnen durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers m√∂glich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. ¬ß 106 S. 1 GewO. Wenn dem Arbeitgeber zum […]