Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Urlaub

Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz √ľberwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, ¬ß 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 ‚Äď 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, […]

„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – f√ľr wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-j√§hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f√ľr nicht genommenen und damit nach ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 ‚Äď 21 Sa 221/14) und dem […]

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht verlangt f√ľr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz f√ľr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gew√§hrung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unm√∂glichkeit des […]

Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 (Rs. C-341/15) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh√§ltnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung w√§hrend eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezogen hat, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, grunds√§tzlich keinen Anspruch auf eine […]

Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?

Die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden k√∂nnen durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers m√∂glich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. ¬ß 106 S. 1 GewO. Wenn dem Arbeitgeber zum […]

‚ÄěAuch Tote haben Recht auf Urlaub‚Äú?

Auf dem Heimweg vom Landesarbeitsgericht in Halle h√∂rte ich gestern im Radio einen Bericht √ľber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 7.10.2015 ‚Äď 56 Ca 10968/15), wonach im Falle des Todes eines Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch den Erben zustehen soll. Spiegel online titelt: ‚ÄěUrlausanspruch kann vererbt werden.‚Äú Ich wunderte mich etwas √ľber die Berichterstattung. Denn hatte […]

Urlaubsanspruch im Schlaf

Nach ¬ß 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat am 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen auch w√§hrend eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht, also in Zeiten, in denen die gegenseitigen Hauptpflichten im Arbeitsverh√§ltnis suspendiert sind. Sonderurlaub ‚Äď gleich ob bezahlt oder unbezahlt […]

Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsanspr√ľchen beim √úbergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 √Ė) dem EuGH die¬†Frage vorgelegt, ob das einschl√§gige Unionsrecht, insbesondere ¬ß 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen […]

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu k√∂nnen, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskr√§ftigen Urteil (Revision anh√§ngig unter 9 […]