Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Urlaub

‚ÄěAuch Tote haben Recht auf Urlaub‚Äú?

Auf dem Heimweg vom Landesarbeitsgericht in Halle h√∂rte ich gestern im Radio einen Bericht √ľber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 7.10.2015 ‚Äď 56 Ca 10968/15), wonach im Falle des Todes eines Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch den Erben zustehen soll. Spiegel online titelt: ‚ÄěUrlausanspruch kann vererbt werden.‚Äú Ich wunderte mich etwas √ľber die Berichterstattung. Denn hatte […]

Urlaubsanspruch im Schlaf

Nach ¬ß 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat am 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen auch w√§hrend eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht, also in Zeiten, in denen die gegenseitigen Hauptpflichten im Arbeitsverh√§ltnis suspendiert sind. Sonderurlaub ‚Äď gleich ob bezahlt oder unbezahlt […]

Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsanspr√ľchen beim √úbergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 √Ė) dem EuGH die¬†Frage vorgelegt, ob das einschl√§gige Unionsrecht, insbesondere ¬ß 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung √ľber Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen […]

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu k√∂nnen, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskr√§ftigen Urteil (Revision anh√§ngig unter 9 […]

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die f√ľr Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub einen √úbertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]

Surrogatstheorie im Urlaubsrecht f√ľr immer beurlaubt

Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,¬† dass der Abgeltungsanspruch nach ¬ß 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschr√§nkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das f√ľhrte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer […]

Urlaub: des Deutschen “liebstes Kind”?

Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in¬†Folge der “Schultz-Hoff”-Rechtsprechung verk√ľndet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH j√ľngst bem√ľht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil er√∂ffneten M√∂glichkeiten f√ľr Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltungsanspr√ľche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverh√§ltnis geltend zu machen, einzuschr√§nken. In dem […]